BERLIN. Grünen-Chef Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, Hartz IV durch eine Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Sanktionen zu ersetzen. Grund dafür sei ein hoch dynamischer Wandel der Arbeitswelt, weswegen das „Garantieversprechen des Sozialstaats“ erneuert werden müsse, schrieb Habeck laut Zeit Online in einem internen Strategiepapier. Darin wolle er einen Weg skizzieren, „wie wir das Hartz-IV-System hinter uns lassen“.
Das bisherige Grundsicherungssystem solle durch ein neues Garantiesystem ersetzt werden. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög werden in dem von Habeck anvisierten Modell vereinheitlicht. Statt auf Bestrafung werde darin auf Anreiz gesetzt. Arbeitslose, die nicht mit den Jobcentern zusammenarbeiten, sollen künftig nicht mehr mit Sanktionen belegt werden.
Beratungen und Weiterbildungen müssen laut Habeck freiwillig sein. Der bisherige Hartz-IV-Satz solle steigen, eine bestimmte Höhe nennt der Grünen-Chef dem Bericht zufolge allerdings nicht. „Nach wie vor gibt es eine Antragstellung und die Bedürftigkeit muß nachgewiesen werden“, schreibt Habeck.
Gegenfinanzierung durch „gerechte Verteilung der Wohlstandsgewinne“
Nach seinen Vorstellungen solle die Garantiesicherung von einer eigenständigen Behörde und nicht mehr von Jobcentern ausgezahlt werden. Zudem dürften die Betroffenen mehr von ihrem Vermögen behalten. Nur wer mehr als 100.000 Euro besitze, müsse mit Abschlägen rechnen. Ausgenommen davon blieben selbstgenutzes Wohneigentum und geförderte Altersvorsorge. Wenn jemand zusätzlich zu den Sozialleistungen Geld verdiene, solle er davon mindestens 30 Prozent behalten dürfen.
Der Grünen-Vorsitzende geht davon aus, daß in seiner Garantiesicherung rund vier Millionen mehr Haushalte Anspruch auf Sozialleistungen hätten als derzeit mit Hartz IV. Die Kosten schätzt er auf jährlich 30 Milliarden Euro. „Die Gegenfinanzierung muß aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes erfolgen“, heißt es in dem Papier.
In den vergangenen Wochen hatten bereits mehrere SPD-Politiker das Ende von Hartz IV gefordert. Laut Bundesagentur für Arbeit gab es im Oktober dieses Jahres mehr als drei Millionen Haushalte, die von Hartz IV leben. Rund die Hälfte aller Bezieher hat Einwanderungshintergrund. (ls)
