Ausland · Seenotretter fordern Einsatz der Bundesregierung für „Aquarius“ Die Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée hat an die Bundesregierung appelliert, sich für eine neue Flagge für das Flüchtlingsschiff Aquarius einzusetzen. Derzeit könne das Boot keine Migranten im Mittelmeer aus Seenot retten, nachdem Panama angekündigt hatte, es aus dem Register zu streichen.
Deutschland · Großer Andrang: Petitionsausschuß berät über „Erklärung 2018“ Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages hat am Montag über die „Erklärung 2018“ beraten. Dabei standen sowohl die Petentin, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld, als auch Vertreter der Bundesregierung den Abgeordneten Rede und Antwort.
Ausland · Marine Le Pen distanziert sich von Bannons Hilfe Die Vorsitzende der französischen Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National), Marine Le Pen, hat sich von einer möglichen Wahlkampfhilfe durch Steve Bannon distanziert. Bannon sei kein Europäer, begründete Le Pen im Beisein von Italiens Innenminister Matteo Salvini bei einer Konferenz in Rom ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Bannon.
Pressemitteilung · Zunehmender Protest gegen Buchmessen-Ghetto für Junge Freiheit Die Entscheidung der Frankfurter Buchmesse, die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) in diesem Jahr räumlich zu isolieren, stößt zunehmend auf Kritik. Der frühere Focus-Chef Helmut Markwort…
Deutschland · Amtsrichter rechnet mit Kuschel-Justiz ab „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Mit dieser Frage an einen libyschen Mehrfachstraftäter, der vor Gericht über Deutschland schimpfte, sorgte Amtsrichter Stephan Zantke im Dezember deutschlandweit für Schlagzeilen. Jetzt rechnet er mit milden Richtern in den oberen Instanzen und einer überforderten Justiz ab.
Kultur · Wegen Erdogan-Bild: Drohungen gegen Duisburger Kunsthalle Eine Kunstausstellung in Duisburg steht wegen eines erdogankritischen Bildes nach massiven Drohungen unter Polizeischutz. Das Bild des als „Bananensprayer“ bekannten Künstlers Thomas Baumgärtel zeigt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in gebückter Haltung und mit nacktem Hintern, in dem eine Banane steckt.
Kultur · Der Freiheit eine Sackgasse Die Entscheidung der Frankfurter Buchmesse, die JUNGE FREIHEIT in diesem Jahr räumlich zu isolieren, stößt zunehmend auf Kritik. „Quarantäne-Station“, „begehbarer Giftschrank“, „schäbig und diskriminierend“, urteilen Journalisten und Publizisten. Mit dem Vorgehen leiste die Buchmesse dem Meinungsklima in Deutschland einen Bärendienst, kritisiert Bestseller-Autor Thilo Sarrazin.
Ausland · Gescheiterte Verhinderungstaktik auf unterstem Niveau Brett Kavanaugh ist vom Senat als neuer Richter am Obersten Gerichtshof bestätigt worden. Dies trotz Vorwürfen, als Jugendlicher versucht zu haben, eine Frau zu vergewaltigen. Die Anschuldigungen gingen einher mit einer allzu durchsichtigen Kampagne der Demokraten. Die Mehrheiten am Supreme Court bleiben zunächst unverändert.
Ausland · „Trump Brasiliens“ gewinnt erste Rund der Präsidentenwahl Der rechtskonservative Jair Bolsonaro (Sozial-Liberale Partei) hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Brasilien für sich entschieden. Der auch als „Trump Brasiliens“ oder „Tropen-Trump“ bezeichnete Ex-Militär erhielt 46 Prozent der Stimmen.
Deutschland · Grüne solidarisieren sich mit Hausbesetzern Die Berliner Grünen haben sich mit linksextremen Hausbesetzern solidarisiert. Angesichts der Wohnungssituation in der Hauptstadt seien Besetzungen ein legitimes Mittel des Widerstands, sagte der Grünen-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt.
Deutschland · Bundestag kostet Steuerzahler fast eine Milliarde Euro Der Bundestag wird dem deutschen Steuerzahler im kommenden Jahr fast eine Milliarde Euro kosten. Laut Zahlen des Bundesrechnungshofs werden sich die Kosten 2019 auf 973,7 Millionen belaufen. Das sind etwa 100 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
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