BERLIN. Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages hat am Montag über die „Erklärung 2018“ beraten. Dabei standen sowohl die Petentin, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld, als auch Vertreter der Bundesregierung den Abgeordneten Rede und Antwort.
Lengsfeld erneuerte in ihrem Eingangsstatement das Kernanliegen der Erklärung, die massenhafte illegale Einwanderung nach Deutschland zu stoppen. Es gehe, so betonte die einstige DDR-Bürgerrechtlerin, nicht um die generelle Unterbindung eines Zuzugs von Flüchtlingen oder Asylbewerbern. Co-Autor Henryk M. Broder, der als sogenannter Beistand von Lengsfeld teilnahm, nannte das Asylrecht „eines der besten Gesetze in Deutschland“. Dieses Recht gelte es zu schützen, denn es habe durch den Alleingang der Regierung 2015 und die nachfolgende Nicht-Sanktionierung bleibenden Schaden erlitten.
Die Sitzung stieß auf reges Besucherinteresse, einige Zuschauer – darunter zahlreiche Mitunterzeichner der Petition – mußten wegen Platzmangels im Sitzungssaal in einen anderen Raum ausweichen, in dem eine Direktübertragung der Sitzung lief.
CDU-Staatssekretär: Es gab 2015 keine Grenzöffnung
Der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster äußerte Verständnis für das Anliegen der Petenten, wandte jedoch ein, die Bundesregierung habe bereits mit vielen Maßnahmen reagiert und für Verbesserungen im Kampf gegen illegale Einwanderung gesorgt. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), verwies in seinen Antworten auf bereits umgesetzte Vorhaben seines Hauses, wie die Einrichtung von Ankerzentren, Rücknahme-Abkommen mit anderen EU-Staaten sowie eine versbesserte Identitätsfeststellung.
Die Frage des AfD-Obmanns im Ausschuß, Johannes Huber, ob Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Verlängerung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den November hinaus durchsetzen werde, konnte der Staatssekretär nicht sicher zusagen. Krings betonte unterdessen, es habe 2015 keine Grenzöffnung gegeben, sondern gemäß des Schengen-Abkommens seien die Grenzen bereits vorher schon offen gewesen. Daß es deswegen zu illegaler Migration komme, sei nichts neues, wenn auch in dieser Quantität tatsächlich ungewöhnlich.
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Der SPD-Abgeordnete Stefan Schwartze widersprach der Petition und meinte, die Flüchtlingspolitik basiere „auf Recht und Gesetz“. Die Obfrau der Linksfraktion, Kerstin Kassner, nannte die Erklärung eine „Pseudo-Petition“ und begründete damit, daß sich ihre Fraktion an der Debatte nicht mit Fragen während der Anhörung beteiligte. Die Vertreter der Grünen im Ausschuß warfen Lengsfeld und ihren Mitstreitern vor, sie würden diejenigen, die eine andere Meinung zur Flüchtlingspolitik verträten, diskreditieren und so den inneren Frieden im Land gefährden. Broder entgegnete darauf, daß das, was die Grünen Unfrieden nennen würden, in Wahrheit Demokratie sei.
Vera Lengsfeld zeigte sich im Anschluß an die öffentliche Sitzung enttäuscht vom Verlauf der Anhörung. „Die Abgeordneten und die Vertreter der Bundesregierung sind überhaupt nicht auf unsere Argumente eingegangen“, monierte die Petentin im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. Letztlich habe sich die Politik hier erneut ein Armutszeugnis ausgestellt. (vo)
