BERLIN. „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Mit dieser Frage an einen libyschen Mehrfachstraftäter, der vor Gericht über Deutschland schimpfte, sorgte Amtsrichter Stephan Zantke im Dezember deutschlandweit für Schlagzeilen. Jetzt rechnet er mit milden Richtern in den oberen Instanzen und einer überforderten Justiz ab.
„Ich bin ein ganz normaler Richter, der allerdings eine Linie fährt. Und die Linie heißt Konsequenz. Das bedeutet, daß ich nicht bereit bin, einem Straftäter, der mehrfach unter Bewährung stand, erneut eine Bewährungschance einzuräumen – denn die hatte er ja schon“, stellt er in der Bild-Zeitung mit Blick auf sein nun erschienenes Buch „‘Wenn Deutschland so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?’: Ein Strafrichter urteilt“ klar.
Milde Urteile seien keine Ausnahme
Es sei keine Ausnahme, daß Landgerichte die Urteile von Amtsgerichten abmilderten. „Das passiert täglich. Die Landgerichte lassen eine teilweise nicht nachvollziehbare Milde walten, die den Glauben an eine gerechte Bestrafung der Täter in der Bevölkerung stören kann“, warnt Zantke.
Er kritisiert vor allem wiederholt ausgestellte Bewährungsstrafen. „Das nächste Mal gibt es aber keine Bewährung mehr – wer soll das eigentlich glauben? Der Straftäter? Der Verteidiger? Der Staatsanwalt, der eine zu vollziehende Freiheitsstrafe gefordert hatte? Oder gar die Opfer, die demselben Täter wieder auf der Straße begegnen werden?“
„Dann kann man den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren“
Zwar könne man damit leben, wenn hin und wieder so geurteilt würde. Aber wenn solch milde Urteile in den oberen Instanzen deutschlandweit an der Tagesordnung stünden, „dann kann man den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren“.
Scharf spricht sich der Zwickauer Richter auch gegen Sparzwänge aus. „Die Justiz wird schon immer stiefmütterlich behandelt.“ Justizminister würden bei Finanzministern in der Regel auf Granit beißen, wenn sie mehr Geld fordern. „Wenn deswegen ein Prozeß platzt, weil es zu wenig Richter gibt und die wenigen Richter Untersuchungshäftlinge wegen Fristüberschreitung freilassen müssen, ist das für mich ein Skandal.“ (ls)
