Deutschland · Kramp-Karrenbauer erteilt Koalition mit AfD klare Absage CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Koalition ihrer Partei mit der AfD erneut ausgeschlossen. „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben“, sagte sie am Donnerstag. Sie reagierte damit auf Äußerungen des neuen CDU-Fraktionschefs im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, der in dieser Frage kein klares Nein abgeben wollte.
Kommentar · Die Causa Maaßen – eine juristische Bestandsaufnahme Der großkoalitionäre Adler kreißte erneut und gebar wieder nur ein Mäuschen. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist nun als „Sonderbeauftragter für europäische und internationale Fragen“ im Innenministerium vorgesehen. Wie gehaltvoll sind eigentlich die Vorwürfe gegen ihn? Von Björn Schumacher.
Pressemitteilung · Frankfurter Buchmesse steckt unbequeme Verlage ins Ghetto Auf der Frankfurter Buchmesse 2018 will die Messeleitung „rechte Verlage“ in einem Ghetto zusammenfassen. Die Messeleitung läßt dafür in der Ecke einer Halle eine rund…
Kommentar · Einen Reinigungsprozeß anstoßen Der Mißbrauchsskandal erschüttert die katholische Kirche. Zerknirschung und Entschuldigungsbitten können nur der Anfang sein. Die Null-Toleranz, die Christus selbst predigte, muß Folgen nach sich ziehen. Wer vertuscht und mit dem Mantel der Barmherzigkeit argumentiert, der verachtet die Opfer. Und auf die kommt es jetzt an. Ein Kommentar von Jürgen Liminski.
Deutschland · Brandenburg schafft „Schreiben nach Gehör“ ab Die Landesregierung von Brandenburg hat die Lernmethode „Schreiben nach Gehör“ verboten. Die Neuregelung soll ab dem kommenden Schuljahr greifen. Grund für die Abschaffung ist die Rechtschreibschwäche Brandenburger Schüler.
Deutschland · CDU und CSU sind beliebteste Parteien unter Einwanderern Die CDU ist die beliebteste Partei unter Zuwanderern. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Demnach würden 43,2 Prozent der wahlberechtigten Einwanderer einer der beiden Unionsparteien ihre Stimme geben. Das ist ein Plus von 15,6 Prozentpunkten.
Deutschland · Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Bundespolizeichef Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, eingeleitet. Grund ist die Rückholung des mutmaßlichen Mörders und Vergewaltigers von Susanna F., Ali Bashar, aus dem Irak.
Ausland · US-Internetkonzerne unterzeichnen Verhaltenskodex gegen Fake-News US-Internetkonzerne haben sich mit der EU-Kommission im Vorfeld der Europawahl auf einen Verhaltenskodex gegen Fake-News geeinigt. So sollen Desinformationskampagnen unterbunden werden. Zugleich forderte die zuständige EU-Kommissarin weitere Unternehmen zur Unterzeichnung der Vereinbarung auf.
Kommentar · Soundtrack zur politisch korrekten Propaganda Für eine Sendung der Krimireihe „Polizeiruf 110“ lieferte die linksradikale Band „Feine Sahne Fischfilet“ die Musik. Pikant: Der Schauspieler Charly Hübner, der in der Krimiserie den Kommissar Bukow spielt, hat der Band 2017 einen ganzen Dokumentarfilm gewidmet. Die Punk-Rocker werden immer mehr zu den neuen Lieblingsrebellen des Establishments. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
Deutschland · Berliner Polizist soll Spitzel für türkischen Geheimdienst sein Der türkische Geheimdienst soll einen Spitzel in der Berliner Polizei haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen höheren Beamten wegen des Verdachts der Weitergabe von Daten türkischer Exil-Oppositioneller. Der Mann sei von deutschen Sicherheitsbehörden bei der Übermittlung beobachtet worden.
Ausland · Die neue starke Kraft Europas Während die großen Medien immer noch gegen Italiens neue Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung anschreiben, erreicht ihre Beliebtheit in der Bevölkerung Rekordwerte. Und auch außerhalb Italiens wird vor allem Innenminister Matteo Salvini stärker wahrgenommen. Die ruhigen Tage in Berlin und Brüssel sind vorbei. Von Marco F. Gallina.
Deutschland · Deutschland nimmt 15 Aquarius-Einwanderer auf Deutschland hat zugesagt, 15 der 58 Flüchtlinge von dem Rettungsschiff Aquarius aufzunehmen. Auch andere europäische Staaten erklärten sich demnach zur Aufnahme der übrigen Passagiere bereit. Die Asylbewerber sollen in den nächsten Tagen in Malta an Land gehen. Von dort aus würden sie auf Deutschland, Spanien, Portugal und Frankreich verteilt.
Kommentar · Staatsmann gegen Eiferer Markus Söder hat das TV-Duell im Bayerischen Rundfunk gegen den Grünen-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann klar gewonnen. Söder profitierte dabei vor allem von der Schwäche seines Gegners. Ein Duell gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hätte ihm deutlich mehr abverlangt. <>Ein Kommentar von Thorsten Brückner.<>
