Landtagswahl in Sachsen: Kramp-Karrenbauer erteilt Koalition mit AfD klare Absage

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: Beschlußlage des Bundesvorstands sei klar Foto: picture alliance/dpa

Landtagswahl in Sachsen

Kramp-Karrenbauer erteilt Koalition mit AfD klare Absage

Deutschland

27. September 2018

Autor: JF-Online

28 Kommentare

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Koalition ihrer Partei mit der AfD erneut ausgeschlossen. „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben“, sagte sie am Donnerstag. Sie reagierte damit auf Äußerungen des neuen CDU-Fraktionschefs im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, der in dieser Frage kein klares Nein abgeben wollte.

BERLIN. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Koalition ihrer Partei mit der AfD erneut ausgeschlossen. „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag. „Das ist die Beschlußlage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU.“ Auch der sächsische CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Michael Kretschmer habe dies deutlich gemacht.

Sie reagierte damit auf die Äußerungen des neuen CDU-Fraktionschefs im sächsischen Landtag, Christian Hartmann. Der 44jährige hatte nach seiner Wahl am Dienstag Planspielen über eine mögliche Koalition mit der AfD keine eindeutige Absage erteilt, berichtete der MDR.

Auf die Frage nach einem klaren Nein zu einer Zusammenarbeit antwortete Hartmann: „Das werden Sie von mir jetzt in der Form nicht hören – das gebietet schon der Respekt vor den Wählern, die in diesem Land am 1. September 2019 entscheiden.“ Es gelte, nach der Wahl vernünftige Entscheidungen zu treffen. „So weit ist das Kaffeesatzleserei.“

Kretschmers Wunschkandidat fiel durch

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte daraufhin ein Machtwort von CDU-Chefin Angela Merkel gefordert. „Von einer demokratischen Partei erwarte ich, daß sie sich deutlich von Rechtextremen und Demokratiefeinden abgrenzt“, teilte Klingbeil mit.

Die AFD ist in Chemnitz mit gewaltbereiten Neonazis auf die Straße gegangen. Jetzt denken Spitzenpolitiker der Union offen über eine Koalition mit der AFD nach. Wo bleibt das Machtwort der Parteivorsitzenden Merkel? Wo bleibt die Haltung, @CDU?

— Lars Klingbeil ?? (@larsklingbeil) 27. September 2018

Hartmann war am Mittwoch von 32 Abgeordneten zum neuen Fraktionschef der CDU im Sächsischen Landtag gewählt worden. Der Innenexperte setzte sich damit gegen den früheren Justizminister und aktuellen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth durch. Für den Wunschkandidaten von Ministerpräsident Michael Kretschmer stimmten 24 Abgeordnete.

Bei einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zur Wahl in Sachsen kommt die CDU auf 28 Prozent. Die AfD liegt mit 25 Prozent knapp dahinter. Die Linkspartei käme auf 18 Prozent der Wählerstimmen. Grüne und FDP würden jeweils sieben Prozent erreichen. (ha)

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Kommentare

Münchner sagt:

28. September 2018 um 12:41 Uhr

Die Krampf-Schmarrenbauer sollte sich mal überlegen ob mit ihr überhaupt jemand von der AfD zusammenarbeiten will.
August Heinrich von Loen sagt:

28. September 2018 um 12:03 Uhr

Wenn eine größere Anzahl der Bürger hinsichtlich der wachsenden Mißstände und der systematischen Zerstörung unseres Gemeinwesens durch die Blockparteien erkannt haben, wer ihr Wohlergehen im Geiste des GG am beten fördern und sicherstellen kann, wird die AfD so stark, daß Koalitionen mit ihr unumgänglich sind. Dann wird all das vorherige heuchlerische und verlogene Geschwätz der Funktionäre der Berufslügner vergessen und vergangen sein. Denn die wollen ja an der Macht partizipieren und die Pfründe der Steuerzahler weiter genießen. Diesen Vertretern der Blockparteien ist das deutsche Volk und unser Land „sch*** egal“. Die sehen sich auch im Genuß ihrer Pfründe, wenn das deutsche Volk durch fremde Völker ausgetauscht wurde. Wir haben es in der Politik immer mit potentiellen Verbrechern zu tun. Deshalb müssen die Bürger stets wachsam sein.
Kersti Wolnow sagt:

28. September 2018 um 10:08 Uhr

Die Frau ist ehrlich. Nun wissen alle, woran sie mit der jetzigen CDU sind. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Das ganze Zukleistern der Probleme führt zur Verlängerung des Siechtums der BRD.
Was hörte ich gerade? Der Untersuchungsausschuß zu Fischers Visaaffähre mußte wegen Zeitmangel seine Arbeit einstellen, weil Schröder die Vertrauensfrage gestellt hatt und die CDU mit Pöstchenrangeleien beschäftigt war. Um Problemlösungen geht es denen schon lange nicht.
muku polkorr feminist gender sagt:

28. September 2018 um 7:14 Uhr

Nicht Merkel ist das Problem.
Die CDU ist das Problem.
Die CDU ist die Partei , die uns die linke Sozialistin Merkel als eine Bürgerliche verkauft hat u. diese Frau an die Macht gebrach hat u. fast 30 Jahre getragen hat.
Diese Partei ist nicht erneuerbar , sondern überlebt.
Der Fisch stinkt vom Kopfe an.
Erwin der Querdenker sagt:

28. September 2018 um 6:20 Uhr

Die CDU-"Chefin", Frau Kramp-Karrenbauer ist die "Hampelfrau" und gefügige Parteisoldatin der Strippenzieherin Merkel.
Dieses politische Spiel mit auf sie ausgerichteten (konditionierten) Personen ist charkterisch für das politische Machtsystem Merkels.
Einer ihrer Getreuen, Herr Kauder, musste nun jedoch gegen ihren Willen in die zweite Reihe zurücktreten.
Hierin sehen viele eine Schwäche Merkels und weitere Risse in ihrem innerparteilichen Machtgefüge. Dieses mag tatsächlich auch so sein, doch an Rücktritt denkt diese machtbesessene, lernresistente und zum Narzismus neigende alte Dame bestimmt nicht.

Der endgültige politische Abgang von Frau Merkel wird meiner Überzeugung nach daher sehr, sehr unschön!
Sie wird gegangen werden müssen! Freiwillig tut sie es jedenfalls nicht!

Der Druck auf die CDU von außen muss daher unerträglich werden für die opportunistischen Mitläufer innerhalb der CDU, damit sie das scheinbar Unmögliche wagen, die misstrauensmäßige Abwahl von Frau Merkel.
Je stärker die AfD wird, um so wahrscheinlicher wird auch der Sturz von Frau Merkel.
So einfach kann Politik manchmal sein.
1. Peter Ehrlich sagt:
  
  28. September 2018 um 11:32 Uhr
  
  Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird für Merkel die Luft noch dünner.
  Denn die CDU/CSU wird massiv an Stimmen verlieren und die Abgeordneten, die um ihr Mandat bei den nächsten Wahlen bangen, werden auf Merkel Druck ausüben. Sie werden dann aus dem Schatten als bisherige Palatine und Hofschranzen heraustreten. Für viele wird es zu spät sein!
  Mit Kauder, ein treuer Gefolgsmann ohne Rückgrad von Merkel, hat die Demontage der gewissenlosen Hofschranzen begonnen.
Jens Fleischhauer sagt:

27. September 2018 um 22:39 Uhr

ich hoffe, dass die CDU in ihrer derzeitgen Umbruchzeit Abschied nimmt von der nervenden linksgrünen Zeitgeistabhängigkeit, die Merkel konsequent, aus welchen Motiven auch immer, ihrer Partei zugemutet hat. Klarheit und Reakität tun gut, und das haben wohl einige in der CDU schon erkannt, DEr Mut zur Wahrheit und das Bekenntnis zur Realität könnten der CDU wieder Wählerstimmen bringen – unabhängig davon, dass der Mut zur Wahrheit und das Bekenntnis zur Realität jedem Politiker in Deutschland gut stehen würde, um in unserem Land die wirtschaftliche, kulturelle und moralische Talfahrt zu stoppen. Der heutige Leitartikel im Kölner Stadtanzeiger mit dem Titel "Wenn sich das alte überlebt hat" zeugt jedenfalls von der Verschrubeltheit des Mainstream-Journalismus. Zitat "Vor 20 Jahren machte sich dieses Land auf, freier, bunter, moderner und vielfältiger zu werde. Heute ist das Neue, das sich viele wünschen, oder das zumindest viele Menschen bereit sind zu wählen, viel rückwärtsgewandter: Es ist nicht frei und bunt, sondern eher autoritär und konservativ. …
1. Jens Fleischhauer sagt:
  
  27. September 2018 um 22:50 Uhr
  
  Fortsetzung: "So wie einst Menschen Rot-Grün gegen Kohl wählten, stimmen heute viele der AfD gegen Merkel zu, auch wenn sie selbst keine Rechtspopulisten sind. Das ist Demokratie, dagegen ist nichts zu sagen. … Es geht auch nicht um: Grenzen zu und alles ist gut. Mit der Feier der Vergangenheit lässt sich keine Zukunft gestalten, mit neuen Mauern auch nicht. In einem Land, in dem Menschen Angst haben müssen, gejagt oder gehasst zu werden, gedeiht keine Zukunft. In einem Land, in dem auf komplizierte Fragen nur noch einfache Antworten gegebn werden, erst recht nicht.
  Ja, dieses Land muss neu regiert werden. Aber von Menschen, die schon einmal gelernt haben, was es heißt, eine vielfältige Gemeinschaft zusammenzuhalten… Solche Menschen sind eine Alternative für Deutschland. Die großen Vereinfacher sind es nicht, auch jetzt nicht. Und sie sind erst recht keine Zukunft."
  
  Auch hier kein Kommentar meinerseits; lassen Sie nur den Text auf sich wirken und finden Sie heraus, was zwischen den Zeilen gesagt wird.
  1. Jens Fleischhauer sagt:
    
    27. September 2018 um 23:02 Uhr
    
    Hinweis: Das "Feiern der Vergangenheit" Deutschlands findet im öffentlich-rechtlichen Fernsehen permanent statt: Hitler wird permanent von allen Seiten beleuchtet, betrachtet, dokumentiert, es gibt mengenweise "Aufarbeitung" des Nationalsozialismus, Spielfilme und Dokumentationen über ihn und seine bösen Zeitgenossen; insbesondere das deutsche Volk, das seitdem die Inkarnation des Bösen ist und permanent Buße tun muss, indem es gezwungen ist, diesmal das moralisch "guteste" Volk der Welt zu sein; Hitler wird sozusagen negativ verherrlicht. Eines hat Hitler erreicht: Deutschland ist dabei, sich wegen ihm zu zerstören…. obwohl er schon vor 73 Jahren Selbstmord begangen hat….. Wenn ein Hitler das moralische Gradmesser für unser Gutsein ist, haben wir schon längst verloren.
Hautarzt sagt:

27. September 2018 um 22:30 Uhr

Politikergeschwätz, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? momentan noch Merkellinie kann sich dann doch sehr schnell ändern

mein Problem: werden eventuell alle Politiker so,egal von welcher Seite??? Oder brauchen wir wieder einen Kaiser???
Veronika BatzJevec sagt:

27. September 2018 um 22:02 Uhr

Je mehr sich die CDU Frau sich Jahrmarkt methodisch gegen die AfD auflehnt desto mehr Wähler werden ihr durch die Finger gehen…
und AfD wählen!
Diese Dame schiebt Merkel‘s CDU Karren weiter voran. Nur die versteinerten Merkel’schen Anhänger schieben da mit!
Malcom O\' Shea sagt:

27. September 2018 um 21:45 Uhr

Man spiele mit dem Gedanken, die AfD wird in Sachsen stärkste Kraft und könnte mit einer anderen koalitionsbereiten Partei ( wer das auch sein möge ) , welche über 5 %
kommt zusammen regieren können. Wie würde sich wohl die CDU in so einem Falle
verhalten???
Wuehlmaus sagt:

27. September 2018 um 21:34 Uhr

Ist es nicht Sache der Sachsen CDU, bei wem sie als Juniorpartner einsteigen will?
PETGA sagt:

27. September 2018 um 20:02 Uhr

Noch spucken sie große Töne!
Aber der Wind beginnt, sich zu drehen und auch die unzähligen Gesetzes- und Vertragsbrüche dieser unsäglichen Partei werden langsam aber sicher in das Bewusstsein vieler (heute noch treuer) CDU-Wähler dringen.
Die Wirtschaftsprognosen werden schon still und heimlich zurückgeschraubt.
Unsere Wirtschaft hat eh seit Jahren nur durch die hemmungslose Null-Zins-"Politik" der EZB (auf massiven deutschen Druck) in einer Schein-Blüte befunden.
Steigen die Zinsen wieder, werden Kredite wieder teuer und die Absatzmärkte werden dann rasch schrumpfen.
Da kaum noch ein grössereres deutsches Unternehmen deutsche Eigentümer hat, ist klar, was dann geschieht.
Und wenn dann den Wählern die "Kohle" in der Tasche fehlt, wird so mancher endlich beginnen, die Augen aufzumachen.
Und dann wird diese famose Frau mit dem Doppelnamen um Zusammenarbeit mit dieser "schmuddeligen" AfD betteln!
Werner Jost sagt:

27. September 2018 um 19:12 Uhr

Diese Aussage von AKK dürfte auch die meisten AFD Wähler freuen, weil eine
Koalition CDU/AFD für sie der SUPER GAU wäre !
1. Ehrlich sagt:
  
  27. September 2018 um 21:37 Uhr
  
  AFD/CDU aber nicht !
K. Twiel sagt:

27. September 2018 um 19:08 Uhr

Gut, dass die Merkel hier noch einen Kauder hat! Aber lange halten wird es nicht.
Börner, mal Maurerpolier und dann Ministerpräsident von Hessen, wollte das Problem mit den Grünen mit der Dachlatte erledigen. Er war dann der Erste, der die Grünen in eine Koalition holte.
1. Peter Ehrlich sagt:
  
  27. September 2018 um 20:30 Uhr
  
  Und dann Börner, der Betonfacharbeiter, den berufslosen Polizistenschläger und Steinewerfer als Turnschuhminister ins Kabinett aufgenommen, statt – wie angekündigt – die Grünen mit der Dachlatte aus dem Landtag zu vertreiben.
wfokken sagt:

27. September 2018 um 19:07 Uhr

# "Die AFD ist in Chemnitz mit gewaltbereiten Neonazis auf die Straße gegangen. (Lars Klingbeil)"

Dazu der Chefredaktor der "Weltwoche", Roger Köppel aus eigener Anschauung:
(https://www.youtube.com/watch?v=xBVxeKMr-1c)
Albert sagt:

27. September 2018 um 18:58 Uhr

Eine sehr konsequente Frau die Frau Kramp-Karrenbauer, sie hätte auch sehr gut ins verflossene Politbüro des Genossen Honecker gepasst.
1. Ehrlich sagt:
  
  27. September 2018 um 21:39 Uhr
  
  Wie M. Sehen auch beide so aus.
Heinrich Seidelbast sagt:

27. September 2018 um 18:56 Uhr

@"Die AFD ist in Chemnitz mit Die AFD ist in Chemnitz mit gewaltbereiten Neonazis auf die Straße gegangen.

Andersherum,—-die "sogenannten" Neonazis sind mit der AfD auf die Strasse gegangen!!!

So schnell kann man mit einfachen Worten und mit entsprechenden Satzbau die Tatsachen verdrehen.
Lügenpresse eben, berechnend, hinterlistig und dem politischem System hörig!!!

(Übrigens , Hakenkreuze kann jeder malen, auch mit Auftrag!!!)
1. Ehrlich sagt:
  
  27. September 2018 um 21:42 Uhr
  
  Sie haben die geschickte Lügenpropaganda unserer Feinde sehr gut entlarvt!
2. quergedacht sagt:
  
  28. September 2018 um 8:48 Uhr
  
  Ich weis wo ich da suchen müsste. Mein Vater hat mir oft genug berichtet:
  "Die Kommunisten sind schon hinter der roten Fahne hergelaufen als das Hakenkreuz noch drauf war!"—Und 45 haben sie ganz verschämt das Kreuz herausgeschnitten und die "Abgehackten Hände" drauf genäht!! Man sieht, auch die Fahne der Kommunisten hat nicht umsonst eine blutrote Farbe. Denkt an Stalin. Pol- Pot, Mao, Rote Khmer, Mielke-den Mörder, Honecker usw:!
MUC62 sagt:

27. September 2018 um 18:24 Uhr

irgendwie habe ich gerade ein Déjà vu. Wir werden niemals eine Koalition mit den Grünen eingehen, wir werden niemals eine Koalition mit den Linken eingehen,
wir schließen aus, weil wir beschlossen haben.
Meine SPD wird niemals mit Fr. Merkel als Kanzlerin eine Koalition eingehen (Gasmann Schröder nach seiner verlorenen Wahl )

Alles schon mal dagewesen, alles schon mal gehört, nichts Neues im Westen.
Die Altparteien würden zur Not mit dem Leibhaftigen koalieren um im Sesselchen zu bleiben.
Wenn darauf ankommt in der Suppe oben zu schwimmen, werden die Herrschaften auch der AfD das Löffelchen hinhalten. Hoffentlich nimmt diese dann die Gabel und zerdrückt erst mal die Suppeneinlage. Und dann ab damit in die Speiserestetonne. Mahlzeit.
Peter Ehrlich sagt:

27. September 2018 um 18:18 Uhr

Die CDU wird eines Tages auf Knien zur AfD gekrochen kommen und um Zusammenarbeit betteln.
Klingbeil sollte sich mal besser mir seinen Hetzereien gegenüber der AfD zurückhalten.
Er hat anscheinend noch nicht begriffen, dass die SPD im freien Fall und ein Auslaufmodell ist!
Bei den Wahlen in Bayern und Hessen wird die SPD eine Katastrophe erleben. Wer braucht auch die SPD noch? Doch wohl niemand!
Yahel sagt:

27. September 2018 um 17:58 Uhr

„…Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Koalition ihrer Partei mit der AfD erneut ausgeschlossen.“

Gut gebrüllt Löwe und am Ende der Veranstaltung entscheidet darüber der CDU-Landesverband Sachsen. Sollte der sich für eine Koalition mit der AfD entscheiden, was will sie dann machen?
1. Ehrlich sagt:
  
  27. September 2018 um 22:24 Uhr
  
  Gar nichts kann sie machen. Deswegen schwitzt AKK ja auch so. Eine Koalition wäre für die AFD als Juniorpartner allerdings nicht unproblematisch. Die CDU würde versuchen, sie über den Tisch zu ziehen. Es hätte aber einen anderen viel gewichtigeren Vorteil: Die Partei wäre nach den hirngewaschenen Denkmustern dieser Republik dann „reingewaschen“. Und das könnte ihr bezüglich der folgenden Landtagswahlen einen weiteren großen Stimmenzuwachs einbringen. Und die Beobachtungsfrage durch den Verfassungsschutz wäre dann wohl auch erledigt. Und die Wahrscheinlichkeit, in Land UND Bund bald auch als STÄRKSTE Partei einzuziehen, würde steigen und steigen. Der Clou wäre, die AFD schaffte es jetzt schon in Sachsen!