Sekundärmigration

Deutschland und Italien einigen sich auf Rückführungsabkommen

BERLIN. Deutschland und Italien haben sich auf ein Abkommen zur gegenseitigen Rückführung von Asylbewerbern geeinigt. Demnach will Rom künftig Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt haben, zurücknehmen, berichtete die Süddeutsche Zeitung, der das Rahmenabkommen vorliegt.

Im Gegenzug hat sich Deutschland verpflichtet, ebensoviele Personen aufzunehmen, die auf Rettungsschiffen nach Italien gebracht wurden, aber dort nicht einreisen dürfen. Das Bundesinnenministerium nannte die Übereinkunft „ein weiteres wichtiges Signal zu geordneten Verhältnissen im Bereich der europäischen Migrationspolitik“.

Unterschriften fehlen noch

Bei der Vereinbarung handelt es sich dem Bericht zufolge noch nicht um einen verbindlichen Vertrag. Auch fehlt noch die Unterschrift von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. „Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus“, erklärte Seehofer die Verzögerung. Es könne daher noch ein paar Tage dauern. „Aber das ist ein Erfolg“, betonte er.

Zuvor hatte Deutschland bereits mit Spanien und Griechenland eine Übereinkunft über die Rückführung von Asylbewerbern geschlossen, die in den beiden Ländern einen Antrag gestellt haben. Da aber die Bundespolizei bislang nur die deutsch-österreichische Grenze kontrolliert – und auch dort nur drei von 90 Übergangspunkte – bemängeln Kritiker, daß es faktisch zu keinen Rückführungen komme. Laut dem Bericht wurden bisher zwei Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben, nach Spanien kein einziger. (tb)

Italiens Innenminister Matteo Salvini und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einem Treffen Justiz- und Innenminister der EU im Juli in Innsbruck Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

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