Streit um den Verfassungsschutz

Gefährderin im Kanzleramt

Es waren ahnungsvolle Sätze, die in einem Geheimpapier standen, das im Oktober 2015 nach der Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel über Medien in die Öffentlichkeit gespielt wurde: „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen.“ Der Text kam aus den Reihen der deutschen Sicherheitsdienste. „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, warnten die anonymen Verfasser weiter. Und: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat erleben.“ 

Nach Chemnitz und Köthen, Orte jüngster Migrantengewalt und folgender Massenproteste von Bürgern, zeigt sich die prognostische Kraft dieses Papiers. Es ist inzwischen ein offenes Geheimnis, daß ein gleichzeitig über die Welt am Sonntag lanciertes „Zehn-Punkte-Programm“ zur Lösung der Migrationskrise nicht von August Hanning, Ex-BND-Chef, stammte, sondern von den Chefs des BKA, des BND und des Verfassungsschutzes verfaßt gewesen sein soll. Dort war die sofortige Schließung deutscher Grenzen und die drastische Straffung von Asylverfahren gefordert worden.

Gegen die Politik der offenen Grenzen

Seit dieser konzertierten Fronde gegen die Bundeskanzlerin, der Ablehnung der Merkelschen Migrationspolitik, kann von einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten keine Rede mehr sein. Dieser schwelende Dissens trat nun nach Chemnitz durch den Widerspruch des Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zutage. Maaßen widersprach Merkel, die in bezug auf die Demonstrationen in Chemnitz von „Hetzjagden“ gesprochen hatte.

Im doppelten Sinne ist Maaßen stellvertretend für die Sicherheitsdienste zu einem Problem geworden: Einmal, weil er durch die konträre Haltung zur Politik der offenen Grenzen zum Kronzeugen für CSU und AfD wurde und weil er bis jetzt eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD nicht unterstützte.

Die Regierung setzt Deutschlands Sicherheit aufs Spiel

Im Interview mit dieser Zeitung (Seite 3) straft nun Martin Wagener, Sicherheitsexperte und Lehrer an der Hochschule des Bundes, die Kanzlerin Lügen bei der Aussage, die Grenzen Deutschlands ließen sich nicht sichern. In einer ausführlichen wissenschaftlichen Studie zeigt Wagener, daß – sofern der politische Wille vorhanden ist – mit Hilfe moderner Sperranlagen die Hoheit über unsere Außengrenzen zu erlangen ist.

Wen wundert es, daß nun Wagener ins Visier einer Kampagne gerät und das Gerücht „BND-Ausbilder unter Extremismusverdacht“ in Umlauf gebracht wird. Die Regierung Merkel setzt Deutschlands Sicherheit aufs Spiel. Dies wird mit jedem Tag immer deutlicher. 

JF 38/18

Hans-Georg Maaßen und Angela Merkel: Konträre Haltung Foto: dpa

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