Kommentar · Verbogene Statik im Bündnis Die Zeiten der alten Gewohnheiten innerhalb der Nato sind vorbei. Die Bündnispartner strapazieren die Geduld von US-Präsident Trump. Warum seine Forderung nach mehr Engagement der Europäer berechtigt ist. <>Ein Kommentar von Jürgen Liminski.<>
Politik · Weiterer Anschlag auf AfD-Abgeordneten: Radbolzen von Auto entfernt Unbekannte haben einen Anschlag auf das Auto des Büroleiters des AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz verübt. Sie entfernten mehrere Radbolzen und lockerten weitere. Die Polizei vermutet Linksextremisten hinter der Tat.
Deutschland · Große Koalition einig: Auch geistig Behinderte sollen wählen dürfen Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsänderung verständigt, wonach auch geistig Behinderte an Bundestags- und EU-Wahlen teilnehmen dürfen. Die Koalitionsfraktionen wollen im Herbst eine entsprechende Passage aus dem Wahlrecht streichen, die dies untersagt. Betroffen sind über 80.000 Personen.
Deutschland · Mietpreisbremse: Justizministerin Barley schwächt Änderung ab Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) hat den Entwurf für die Änderung der Mietpreisbremse nach Kritik aus der Union abgeschwächt. Vermieter dürften demnach acht Prozent der Modernisierungskosten vom Mieter verlangen, wenn die betreffende Wohnung sich in Ballungsräumen befindet.
Streiflicht · Pyrrhus-Sieg der Kanzlerin Kurz vor der Sommerpause reibt sich das Publikum die Augen: Der Asylstreit der Großen Koalition – gelöst? Alles nur ein kurzer Sturm im Wasserglas? Es dürfte aber ein Pyrrhus-Sieg sein, den Kanzlerin Merkel hier erreicht hat. Sie bezahlt ihr Obsiegen über Seehofer und die CSU mit weiterer Schwächung, Entkernung der Union und vor allem mit der andauernden Beschädigung des Landes. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Eine Bühne für die radikale Linke Die Urteile im NSU-Prozeß sind gefallen. Vor allem gegen die Mitangeklagten von Beate Zschäpe hätten sich linksradikale Prozeßbeobachter härtere Strafen gewünscht. Auf einer Demonstration vor dem Gerichtsgebäude versuchten sie, auf den Schuldsprüchen ihr Süppchen zu kochen. <>Aus München berichtet JF-Reporter Hinrich Rohbohm.<>
Gesellschaft · Fifa fordert weniger schöne Frauen bei WM-Ausstrahlung Der Fifa-Vielfaltsbeauftragte, Federico Addiechi, hat Fernsehsender aufgefordert, während WM-Spielen weniger schöne Frauen zu zeigen. „Wir haben es mit einzelnen TV-Stationen besprochen. Wir haben es mit unseren eigenen Stationen gemacht.“ Der Fußballweltverband wolle damit gegen Sexismus bei der Weltmeisterschaft vorgehen.
Deutschland · Oberlandesgericht gibt grünes Licht für Auslieferung Puigdemonts Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont für zulässig erklärt. Allerdings darf die spanische Justiz ihm nur wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder und nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion den Prozeß machen. Auf diesen Straftatbestand stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.
Ausland · Chef von Migrantenpartei fordert Holländer zum Verlassen des Landes auf Der Vorsitzende der niederländischen Migrantenpartei DENK, Tunahan Kuzu, hat Holländer, die Multikulti kritisch gegenüberstehen, zum Verlassen des Landes aufgefordert. „Wenn ihnen die sich verändernden Niederlande nicht gefallen, in denen Menschen verschiedener Kulturen leben, sollen sie besser abhauen“, sagte Kuzu in einem Videoblog.
Deutschland · Schäuble: „Wir müssen unsere Grenzen schützen“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für einen Schutz der deutschen Grenzen ausgesprochen. „Wir wollen Europa nicht als Festung. Aber wir müssen unsere Grenzen schützen, und wir müssen darauf achten, daß wir nicht falsch verstanden werden.“ Anfang der Woche hatte Schäuble noch vor jeglicher Form von Abschottung gewarnt.
Politik · Söder: Werde das Wort Asyltourismus nicht mehr verwenden Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, den Begriff „Asyltourismus“ künftig nicht mehr zu benutzen. „Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt“, sagte Söder am Mittwoch im bayerischen Landtag.
