Beate Zschäpe nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozeß am 11. Juli in München Foto: picture alliance / AA
Urteil im NSU-Prozeß

Eine Bühne für die radikale Linke

MÜNCHEN. Es endet, wie es begonnen hat. Vor dem Gebäude des Münchner Oberlandesgerichts hat sich bereits in den frühen Morgenstunden eine lange Schlange gebildet. Wie damals zu Prozeßbeginn sind Zahlreiche Zuhörer und Pressevertreter erschienen, um dem letzten Akt des sich über fünf Jahre hingezogenen NSU-Prozesses beiwohnen zu können.

Genau wie zum  Verhandlungsauftakt im Mai 2013 hatten sich die ersten Zuhörer auch dieses Mal bereits am Abend des Vortages angestellt, verbrachten die Nacht bei Kaffee, Tee und belegten Broten unter dem aufgebauten Zelt vor dem Gerichtseingang. Ein Indizienprozeß, der als einer der längsten und aufwendigsten der Nachkriegsgeschichte gilt. Und der nun, nach dem 438. Verhandlungstag sein Ende findet.

Beifall bei der Urteilsverkündung

Im Saal 101, der Arena des oftmals zermürbenden Mammutverfahrens, ist es deutlich ruhiger als sonst. Spannung und Neugier sind den Gesichtern der Zuhörer anzusehen. Unter ihnen zahlreiche Vertreter aus der rechts- und  linksradikalen Szene. Auch der türkische Botschafter und Abgesandte von Erdogans AK-Partei sind erschienen.

Zu Ihrer Verurteilung ist Beate Zschäpe passend in schwarz gekleidet, abgesehen von ihrem rot-weißen Tuch, das sie um den Hals trägt. Mit regungsloser Miene und mit starrem Blick nach vorn nimmt sie das Urteil zur Kenntnis, das der Vorsitzende Richter Manfred Götzl verliest. Lebenslänglich. Das Gericht stellt zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Eine von der Bundesanwaltschaft geforderte Sicherungsverwahrung verhängt es nicht. Beifall brandet im Publikum auf. Eigentlich ist so etwas vor Gericht untersagt. Götzl moniert es jedoch nicht. Auch an den anderen 437 Verhandlungstagen hatte er das selten getan, wenn es zu Unmutsbekundungen oder gelegentlichen Zwischenrufen gekommen war.

Götzl schreibt Zschäpe maßgebliche Rolle zu

Ein mahnender Blick hinauf in die Empore zum Publikum hatte da meist ausgereicht. Durch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld dürfte Zschäpe mindestens die nächsten 20 Jahre in Haft verbringen. Das Gericht hat sie für zehn Morde, 32 versuchte Morde sowie einem versuchten Mord für schuldig befunden.

Es sieht als erwiesen an, daß das sogenannte NSU-Trio, zu dem die Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehörten, neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie die Polizistin Michèle Kieswetter ermordete und darüber hinaus zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten in Köln verübt hat.

Zwar gebe es keinen Beweis dafür, daß Beate Zschäpe an einem der Tatorte war. Aber: „Frau Zschäpe hatte eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios gespielt“, sagt Götzl in seiner Urteilsbegründung. Sie habe alles gewußt, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mitbewirkt.

Das linke Publikum reagiert entsetzt

Damit folgt das Gericht in diesem entscheidenden Punkt der Argumentation der Bundesanwaltschaft. Zschäpe selbst hatte in ihrer erst Jahre später erfolgenden Einlassung über ihren Verteidiger verlesen lassen, sie habe erst im Nachhinein von den Morden erfahren.

Eine hohe Haftstrafe erhält auch Ralf Wohlleben. Zehn Jahre muß der einstige NPD-Funktionär wegen Beihilfe zum Mord hinter Gitter. Nach Auffassung des Gerichts war er der Waffenbeschaffer des NSU-Trios. Als Götzl das Urteil gegen die Mitangeklagten Holger G. und André E. verliest, wird es erneut unruhig im Saal. Buh-Rufe ertönen. Der Grund: Beide werden nicht wie von der Bundesanwaltschaft gefordert wegen Beihilfe zum Mord verurteilt.

Das Gericht sieht bei ihnen lediglich die Unterstützung des NSU als erwiesen an und verurteilt André E. daher lediglich zu zweieinhalb und Holger G. zu drei Jahren Haft. Ein Umstand, der besonders die linke Szene empört. Als das Gericht dann auch noch den Haftbefehl gegen E. aufhebt, bricht bei einer Gruppe Neonazis unter den Zuhörern Jubel aus. Entsetzte Blicke dagegen bei dem zumeist linken Publikum.

Der Verfassungsschutz trägt eine Mitschuld

Auch das Urteil gegen Carsten S. nehmen einige unzufrieden auf. „Warum muß der nun noch ins Gefängnis? Der hatte mit seiner Aussage doch maßgeblich zur Aufklärung beigetragen“, beklagt sich jemand leise. S. war zur Tatzeit noch Heranwachsender, erhält wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen daher nur eine Jugendstrafe von drei Jahren.

Während des Prozesses hatte er gestanden, dem NSU die Ceska-Pistole übergeben zu haben. Mit seinem Urteil folgt das Gericht jedoch dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft, die das Schuldeingeständnis von S. positiv bewertete und daher bereits ein erheblich geringeres Strafmaß für ihn beantragte.

Auch den Verfassungsschutzämtern gibt Götzl in seiner Urteilsbegründung einen Seitenhieb mit auf den Weg. „Schon vor dem NSU gab es nicht zu überbietende Hinweise auf die Gefährlichkeit dieser Leute.“

Anwälte gehen in Revision

Sowohl Zschäpes alte Verteidiger als auch ihre neuen Anwälte sowie die Anwälte Ralf Wohllebens wollen Revision gegen das Urteil einlegen, das damit noch nicht rechtskräftig ist und nun vom Bundesgerichtshof überprüft werden muß. Das aber kann möglicherweise noch Jahre dauern.

„Das Urteil ist juristisch nicht haltbar“, erklärt Zschäpes Verteidiger Mathias Grasel. Seine Mandantin sei nachweislich an keinem Tatort gewesen und habe nie eine Waffe abgefeuert. „Selbst eine unterstellte Mitwisserschaft ist keine strafbare Mittäterschaft. Moralische Erwägungen dürfen bei der juristischen Bewertung gerade keine Rolle spielen“, argumentiert er.

Vor dem Gerichtsgebäude haben sich mehrere linksradikale Gruppen versammelt, die versuchen, die Taten des NSU für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei kooperieren sie auch mit Vertretern der Nebenklage und deren Anwälten sowie mit einigen über den Prozeß berichtenden Journalisten.

Kampf um die Extremismusklausel

Ihr Tenor: Kein Schlußstrich unter den NSU. Als sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall das Leben nahmen und sich der Verdacht auf eine Mordserie des NSU erhärtete, kam dies für die radikale Linke zu einem günstigen Zeitpunkt.

Die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte neben dem sogenannten „Kampf gegen Rechts“ gerade begonnen, auch linksextreme Bestrebungen stärker unter die Lupe zu nehmen. Initiativen, die sich im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ engagierten und staatliche Fördergelder erhalten wollten, mußten sich wegen der sogenannten Extremismusklausel per Unterschrift zum Grundgesetz bekennen. SPD, Grüne, Linkspartei, Gewerkschaften und diverse Antifa-Gruppen schäumten, liefen Sturm gegen die neue Regelung.

Nach Bekanntwerden des NSU sah sich die radikale Linke in ihrem „Kampf gegen Rechts“ bestätigt, die Extremismusklausel wurde später wieder zurückgenommen. Doch die erhoffte Dauer-Instrumentalisierung des Prozesses kam nicht zustande. Zu zermürbend gestalteten sich die Verhandlungstage, zu nervig und zeitaufreibend die unzähligen Beweisanträge der Verteidigung.

Mit Schlapphut-Männchen gegen den Verfassungsschutz

Und so verschwand der Prozeß im Verlauf der letzten Jahre zusehends aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit. Journalisten aus dem Antifa-Milieu blieben in der Berichterstattung zumeist unter sich, während in Deutschland stattdessen die Diskussion über die Zuwanderungspolitik immer stärker in den Fokus rückte.

Schlapphut-Männchen bei linksradikaler Demonstration am Rande des NSU-Prozesses in München Foto: JF/Rohbohm

Mit der Urteilsverkündung und dem daraus resultierenden Medieninteresse können linksradikale Gruppierungen noch einmal ihre Botschaften in die Öffentlichkeit transportieren. Entsprechend vielseitig sind die Plakate und Transparente auf der Demonstration vor dem Gerichtsgebäude.

Ein aufgebautes Schlapphut-Männchen mit zwei Säcken zerschreddertem Papier soll auf die in der Tat dubiose Rolle des Verfassungsschutzes hinweisen und offenbar zum Ausdruck bringen, daß der Staat auf dem rechten Auge blind sei.

Wie zu dunklen Zeiten

An der Nymphenburger Straße gegenüber dem Oberlandesgericht haben linke Demonstranten eine Bühne aufgebaut. Laute Musik dröhnt aus den Lautsprechern, linke Sänger peitschen mit einschlägigen Antifa-Liedern die Menge auf. Von den Rednern auf der Bühne werden mehrfach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der AfD-Politiker Björn Höcke verbal in einen Topf geworfen.

„Ob CSU oder AfD. Stoppt den Rechtsruck in der BRD“, steht auf einem Plakat der sogenannten Antifaschistischen Aktion geschrieben. „Nazistrukturen zerschlagen. Verfassungsschutz abschaffen“, auf einem weiteren. Mehrere DKP-Fahnen wehen hinter den Transparenten im Wind.

Wölfeskulptur bei linksradikaler Demonstration am Rande des NSU-Prozesses Foto: JF/ Rohbohm

Die Protestler haben Pappschilder mit den Gesichtern der Opfer angefertigt, die sie während des Demonstrationszuges vor sich her tragen. Besonders makaber: Auf der Straßenseite gegenüber der Protestversammlung stehen mehrere Wolfsskulpturen mit gefletschten Zähnen abgebildet. In der Hand halten Sie Pistolen. „Wölfe. Bitte nicht füttern. Nationalismus gebiert Gewalt. Europa sei wachsam“, steht auf einem gelben Transparent hinter den Skulpturen. Menschen, deren Herkunft oder Ansichten mit tierischen Bestien verglichen werden hat es in der deutschen Geschichte schon einmal gegeben.

Beate Zschäpe nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozeß am 11. Juli in München Foto: picture alliance / AA

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