Kommentar · Trump als deutsche Chance Der Entschluß der USA, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen, ist eine wegweisende Entscheidung. Für Deutschland ergibt sich daraus eine neue Handlungsfreiheit. Wenn die Menschenrechte nicht länger zur „Soft power“ der USA gehören, sind auch die Deutschen aus dem Gefängnis der Hypermoralität entlassen. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
Ausland · Beschlagnahmung von Schiffen: Italien geht gegen Flüchtlingshelfer vor Italiens Regierung hat die Beschlagnahmung von Schiffen deutscher Flüchtlingshelfer angekündigt. Es gehe dabei um die „Lifeline“ und „Seefuchs“, die unter niederländischer Flagge im Mittelmeer unterwegs sind. Die beiden Schiffe seien derzeit unter niederländischer Flagge im Mittelmeer unterwegs.
Deutschland · Mehr Stellen sollen BAMF-Chaos beseitigen Das BAMF soll reformiert und modernisiert werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte an, zu diesem Zweck 1.650 neue Stellen in der Behörde zu bewilligen. Außerdem sollen bestehende Arbeitsverträge entfristet und neue Technik angeschafft werden.
Deutschland · Mordfall Anna-Lena: Verdächtiger ist wegen Gewalttaten vorbestraft Der Tatverdächtige im Mordfall der 16jährige Anna-Lena aus Barsinghausen hat bereits wegen einer Gewalttat im Gefängnis gesessen. Der 24 Jahre alte Deutsch-Dominikaner sei erst vor wenigen Monaten entlassen worden, teilten die Ermittler mit.
Gesellschaft · Bürger autoritärer Staaten fühlen sich besser repräsentiert Bürger demokratischer Staaten beurteilen ihre Regierung kritischer als Bürger autoritärer Staaten die ihrige. In Demokratien glauben einer Umfrage zufolge 64 Prozent, ihre Regierung handle nicht in ihrem Interesse. In autoritären Staaten fanden das hingegen nur 41 Prozent. Besonders in Europa fühlen die Befragten eine große Distanz zur Politik.
Kommentar · Hat sie, oder hat sie nicht? Bundesregierung, CDU und „Tagesschau“ behaupten, Angela Merkel habe 2015 gar nicht die Grenzen geöffnet. Denn seit dem Schengen-Abkommen hätten ohnehin alle europäischen Binnengrenzen offengestanden. Und wo es also keine Grenzöffnung gab, da könne diese logischerweise auch nicht rechtswidrig gewesen sein. Doch stimmt das?
Medien · Regierungsmillionen für die BILD-APO Ende 2013 ernannte sich die Bild-Zeitung selbst zur Außerparlamentarischen Opposition (APO). Man wolle der Großen Koalition auf die Finger hauen, kündigte das Blatt großspurig an. Doch von Opposition war bei der Bild in der Folgezeit wenig zu spüren. Statt dessen veröffentliche sie Regierungsanzeigen im Wert von mehreren Millionen Euro.
Politik · Seehofer warnt Merkel vor seiner Entlassung Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Ende der Koalition. Sollte sie ihn im Fall eines Alleingangs im Asylstreit entlassen, werde das auch das Ende der gemeinsame Regierung aus CDU/CSU und SPD bedeuten, warnte Seehofer.
Kommentar · Endspiel im Kanzleramt Angela Merkel klammert sich an ihren Sessel, aber die Kanzlerin darf nicht noch ein Jahr im Amt bleiben, wenn in Deutschland noch ein Rest an Rechtsstaatlichkeit bestehen soll. Ihre stoische Ruhe in der Asylpolitik wirkt angesichts der Handlungsunfähigkeit ihrer Regierung als Affront. <>Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.<>
