BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Bundeskanzlerin davor gewarnt, ihn im Falle eines Alleinganges im Asylstreit zu entlassen. „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung“, sagte Seehofer im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse.
Sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit seiner Arbeit unzufrieden sein, sollte man die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD beenden. „Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenminister unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden“, so Seehofer weiter.
„Es geht um Glaubwürdigkeit“
Zugleich betonte der CSU-Politiker, es gehe ihm bei seiner Ankündigung, gegebenenfalls abgelehnt Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, nicht um den bayerischen Landtagswahlkampf. „Die CSU kämpft hier um ihre Überzeugung. Das ist wichtiger als Posten. Es geht um Glaubwürdigkeit.“
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte Seehofers Verhalten. Dadurch werde im Streit der Unionsparteien ein neue Eskalationsstufe erreicht, äußerte Oettinger gegenüber dem Handelsblatt. Die CSU beschädige die „Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU“. (ag)
