Kommentar · Asylwende? Wieder mal vertagt Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Nicht weniger als eine komplette Asylwende hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt. Nun zeigt sich, was die CSU offenbar darunter versteht: Asylbewerbern mit Einreiseverbot soll die Einreise nach Deutschland verboten werden.
Deutschland · Sachsen-Anhalt: Anschläge auf AfD-Büros Unbekannte haben am vergangenen Wochenende mehrere Anschläge auf Wahlkreisbüros der AfD in Sachsen-Anhalt verübt. In Magdeburg beschädigten sie Fensterscheiben, in der Gemeinde Burg ermittelt die Polizei nach einer Böller-Attacke.
Deutschland · Festnahme von Wuppertaler Jobcenter-Chef sorgt für politischen Wirbel Die Festnahme des Wuppertaler Jobcenter-Chefs, Thorsten Lenz, hat politisch für Furore gesorgt. Lenz war am Samstag bei einer Demonstration gegen die Partei Die Rechte vorläufig festgenommen worden. Die FDP nimmt dagegen die Polizei in Schutz und wirft dem SPD-Landtagsabgeordneten Hetze vor.
Wirtschaft · Audi-Chef Stadler verhaftet Die Polizei hat Audi-Chef Rupert Stadler wegen des Verdachts auf Betrug bei der Produktion von Diesel-Autos verhaftet. Es bestehe Verdunklungsgefahr. Eine Email soll den Vorstandschef belasten. Audi bestätigte die Festnahme vom Montag. Vertriebsvorstand Bram Schot werde Audi vorübergehend führen.
Deutschland · Seehofer gesteht Merkel im Asylstreit Zeit bis Ende Juni CSU-Chef Horst Seehofer ist Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit entgegengekommen. Die CDU-Vorsitzende solle Zeit bis Ende Juni erhalten, um auf europäischer Ebene eine Einigung zu erzielen, die die Einwanderung nach Deutschland begrenzt. Sollte dies nicht der Fall sein, will Seehofer ab Juli die Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingsgruppen an der Grenze anordnen.
Deutschland · Modellbausatz „Reichsflugscheibe“ sorgt für Kritik Der Modellbauer Revell hat die Kritik von Militärhistorikern, Politikwissenschaftlern und des Deutschen Kinderschutzbundes auf sich gezogen. Grund ist der Bausatz einer sogenannten Reichsflugscheibe. Das Modell einer Fliegenden Untertasse aus dem Zweiten Weltkrieg verbreite Unwahrheiten über die Geschichte des Nationalsozialismus, so der Vorwurf.
Deutschland · CSU verspricht Asylwende für Deutschland Im Streit um die künftige Asylpolitik der Bundesregierung sind weitere Einzelheiten aus dem Masterplan Migration von Innenminister Horst Seehofer bekanntgeworden. Demnach plant der CSU-Chef unter anderem, die Flüchtlingsversorgung von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder versicherte, seine Partei wolle eine Wende in der Asylpolitik einleiten.
Deutschland · Cottbus: Erneut Schlägerei zwischen Deutschen und Syrern In Cottbus haben sich in der Nacht zum Sonntag mehrere Gruppen von Syrern und Deutschen bei einem Stadtfest geprügelt. Dabei wurden drei Personen leicht verletzt. Insgesamt nahm die Polizei 16 Personen fest, die meisten davon Syrer. Die Stadt hatte ein Waffenverbot für das Festgelände verhängt.
Deutschland · Fußball-WM: Linksjugend ruft zum Flaggen-Klau auf Die Nachwuchsorganisation der Linkspartei, solid, hat anläßlich der Fußball-WM dazu aufgerufen, Deutschlandflaggen zu klauen. In einer Broschüre mit dem Titel „Deutschland Knicken!“ werden dabei Tips für das „Fähnchenfangen“ – vom Abbrechen, Abreißen, Abschneiden bis zum Anbrennen – gegeben.
Kommentar · Mit Merkel wird Deutschlands Wirtschaft nur weiter absteigen können Deutschland ist die Insel der Glückseligkeit. Dies ist das Narrativ der Regierung Merkel. Die Dinge laufen wie geschmiert beim „Exportweltmeister“, heißt es. Das Land schwebt auf Wolke sieben. Bis jetzt. Wirtschaftswissenschaftler senken ihre Wachstumsprognosen für das laufende und kommende Jahr. Schuld daran ist nicht nur die internationale politische Lage. Ein Kommentar von Henning Lindhoff.
Deutschland · Grüne bieten sich als Ersatz für CSU an Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kathrin Göring-Eckardt, hat eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Falle eines Ausscheidens der CSU nicht ausgeschlossen. „Daß die Grünen regieren könnten und gestalten wollen – daran gibt es sicherlich keinen Zweifel“, sagte Göring-Eckardt. „Aber wir sind nicht der Notnagel.“
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