Düstere Wachstumsprognosen

Mit Merkel wird Deutschlands Wirtschaft nur weiter absteigen können

Deutschland ist die Insel der Glückseligkeit. Dies ist das Narrativ der Regierung Merkel. Die Dinge laufen wie geschmiert beim „Exportweltmeister“, heißt es. Das Land schwebt auf Wolke sieben. Bis jetzt.

Denn nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Wachstumsprognose für das Jahr 2018 deutlich gesenkt: Das vorhergesehene Plus beträgt nicht mehr 2,4 sondern 1,9 Prozent. Und für das Jahr 2019 geht das DIW davon aus, daß Deutschlands Wirtschaft nur noch um 1,7 Prozent wachsen wird.

Laut den Wirtschaftswissenschaftlern spiegelt diese Anpassung „einen unerwartet schwachen Jahresauftakt sowie ein zunehmend unsicheres weltwirtschaftliches Umfeld wider“. Für besondere Unsicherheit sorgen dabei vor allem Europas Länder an der Peripherie und die steigende Wahrscheinlichkeit eines „eskalierenden Handelskonflikts“ zwischen den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt. Die Exporte der Bundesrepublik seien davon in besonderer Weise betroffen.

Protektionistische Tendenzen sind Gift für Deutschland

Und damit sieht das Institut das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Der Abstieg der deutschen Exportwirtschaft könnte nun erst begonnen haben. Die weltweit zunehmenden protektionistischen Tendenzen sind Gift für Deutschlands vom Export abhängige Wirtschaft. Deutsche Firmen müssen ihre Investitionen deutlich herunterfahren.

Die Ökonomen schreiben:

Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bergen Risiken für die hier vorgelegte Prognose. So könnte der handelspolitische Konflikt mit den USA noch weiter eskalieren. US-Zölle auf weitere Produkte, etwa Autos, könnten Produktionseinbußen von mehreren Milliarden Euro mit sich bringen, und das BIP-Wachstum in Deutschland um einige Zehntel Prozentpunkte nach unten ziehen.

DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner betont: „Es könnte aber noch viel schlimmer kommen, falls der Handelskonflikt zum offenen Krieg eskaliert. Hier hat Deutschland als exportstarke Wirtschaft sehr viel zu verlieren.“

Angesichts dessen türmen sich Fragen auf: Wie wird Angela Merkel reagieren? Findet sie angesichts der Eskalation im Asylstreit überhaupt Zeit und Mut, solcherlei Problemlagen anzugehen? Und welche Kompetenzen darf man einem Wirtschaftsminister Peter Altmaier zutrauen?

Kommende Rezession wird Schieflage beschleunigen

Es sind Fragen, die Böses erahnen lassen. Deutschlands Wohlstand ist ernsthaft gefährdet. Eine kommende Rezession wird die Schieflage weiter beschleunigen.

Vor fast 15 Jahren, im Herbst 2003, sprach Angela Merkel die strukturellen wirtschaftlichen Probleme noch klar an. In ihrer Grundsatzrede am 1. Oktober 2003 vor der Konrad-Adenauer-Stiftung sagte sie: „Wir, das ist die Wahrheit, leben seit Langem vor allem von der Substanz. Der Staat hat sich übernommen. Ein Kurs des Streichens, Kürzens, Sparens ist unverzichtbar.“

Einen Monat später, auf dem CDU-Parteitag in Leipzig, zeigte sie Willen, dringend notwendige Liberalisierungsmaßnahmen vorzunehmen: „Die Versäumnisse sind hinlänglich bekannt. Die Bürokratie in diesem Land wird eben nicht abgebaut, der Arbeitsmarkt ist eben nicht flexibilisiert. Das Steuersystem ist bis heute nicht vereinfacht, und die Wachstumsbarrieren für die Wirtschaft sind nach wie vor existent.“

Doch angekommen in der vierten Legislaturperiode ist die Ernüchterung groß. Bis heute wird von der Substanz gelebt und der Wohlfahrtsstaat aufgebläht: Merkel setzte die Renten herauf, beschloß mehr Kindergeld, hob die Sätze für Hartz-IV-Empfänger an, spendierte ein Konjunkturprogramm auf Pump, winkte Mindestlöhne durch.

Mit einer Regierung Angela Merkel, ganz gleich welche Farbkonstellation sie trägt, ist der dringend nötige Umschwung undenkbar.

Wirtschaftswachstum stagniert auch dank Merkel Foto: dpa

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