Seehofer
Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer Foto: picture alliance/ZUMA Press

Zurückweisungen an der Grenze
 

Seehofer gesteht Merkel im Asylstreit Zeit bis Ende Juni

BERLIN/MÜNCHEN. CSU-Chef Horst Seehofer ist Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit entgegengekommen. Die CDU-Vorsitzende solle, wie von ihr erbeten, Zeit bis Ende Juni erhalten, um auf europäischer Ebene eine Einigung zu erzielen, die die Einwanderung nach Deutschland und Europa begrenzt. „Die CSU unterstützt jede Bemühung auf europäischer Ebene“, betonte Seehofer am Montag. Das gelte insbesondere für entsprechende Anstrengungen der Bundeskanzlerin.

Er sei aber der Meinung, daß „die Thematik Migration noch nicht wirklich im Griff“ sei. Deswegen würden nun Maßnahmen vorbereitet, ab dem 1. Juli Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Dies solle für den Fall geschehen, daß es zu keinem entsprechenden EU-Flüchtlingspakt komme, versicherte der Bundesinnenminister.

Zudem sollen ab sofort Asylbewerber an den Grenzen abgewiesen werden, die bereits einmal abgeschoben worden sind oder gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht. Daß dies in der Vergangenheit nicht der Fall war, sei ihm erst im Laufe seiner noch jungen Amtszeit als Innenminister bewußt geworden. Seehofer sprach in diesem Zusammenhang von einem Skandal, der niemandem in der Bevölkerung zu vermitteln sei. „Was soll eine Einreisesperre, wenn jeder weiß, daß es keine Folgen hat, wenn er sie nicht einhält“, fragte der CSU-Chef.

Merkel: Es wird keinen Automatismus an der Grenze geben

Bundeskanzlerin Merkel sagte ebenfalls am Montag, Ziel von CDU und CSU sei es, die Migration nach Deutschland besser zu ordnen und zu verringern, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederhole. Die CDU unterstütze das Vorhaben Seehofers, einen Masterplan Migration vorzulegen. Aber: Deutsche und europäische Interessen müßten gemeinsam vertreten werden.

Deswegen sei die CDU dafür, bilateral zu agieren, um zu erreichen, daß EU-Mitgliedsstaaten Flüchtlinge von Deutschland zurücknehmen, die sie bereits als Asylbewerber registriert haben. Unabgestimmte Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen könnten zu negativen Dominoeffekten führen und das europäische Einigungswerk bedrohen, warnte Merkel. Auch betonte die Kanzlerin, für den Fall, daß es zu keiner Einigung auf europäischer Ebene komme, werde es ab dem 1. Juli keinen Automatismus für Zurückweisungen an den Grenzen geben. Es sei eine „Frage der Richtlinienkompetenz“, in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen. (krk)

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer Foto: picture alliance/ZUMA Press
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