Politik · Immer mehr unangemeldete Demonstrationen in Berlin In der Bundeshauptstadt steigt die Zahl unangemeldeter Demonstrationen stark an. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hervor. Die Verurteilungen steigen hingegen nicht an. „Die Landesregierung duldet offensichtlich diese Straftaten“, sagte Woldeit der JUNGEN FREIHEIT.
Deutschland · Zweitehe kein Hindernis für Einbürgerung Eine im Ausland geschlossene Zweitehe ist kein Hinderungsgrund für eine Einbürgerung. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verlange das Gesetz von einem Einbürgerungsbewerber zwar ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nicht aber automatisch auch ein Bekenntnis zur Einehe. Geklagt hatte ein Syrer, der mit einer Deutschen sowie mit einer Syrerin verheiratet ist.
Ausland · Französische Polizei räumt illegales Migrantenlager in Paris Die französische Polizei hat ein illegales Einwanderer-Zeltlager in Paris geräumt. Dort lebten zwischen 1.500 und 2.000 meist aus Afrika stammende Migranten. Sie werden nun auf mehrere Unterkünfte in der französischen Hauptstadt verteilt.
Deutschland · Berliner Ausländerbehörde soll jahrelangen Asylbetrug zugelassen haben Die Berliner Ausländerbehörde soll jahrelang auf Grundlage gefälschter Dokumente sogenannte EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer ausgestellt haben. Ein erheblicher Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger habe sich so den Aufenthaltsstatus illegal erschlichen. Hinweise auf Unstimmigkeiten wurden angeblich ignoriert.
Ausland · Wegen Tweet: ABC setzt „Roseanne“ ab Der amerikanische TV-Sender ABC Entertainment hat die Sitcom „Roseanne“ wegen eines Tweets der Hauptdarstellerin Roseanne Barr abgesetzt. Barr hatte in diesem die frühere Beraterin des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama beleidigt. Sie schrieb: „Hätten Moslembrüder und Planet der Affen ein Baby = vj“, wobei vj für Valerie Jarrett stehen sollte.
Ausland · Österreichische Regierung stellt EU-Freizügigkeit in Frage Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die unbegrenzte Personenfreizügigkeit in der EU in Frage gestellt. Diese sei nicht mehr zeitgemäß. Er wolle „im Interesse der osteuropäischen Länder dafür Sorge tragen, daß nicht alle Pflegekräfte in Westeuropa arbeiten und in der Slowakei keine mehr zu finden sind“.
Streiflicht · Der Chor des Dissenses Die Asylkrise reißt das Land auseinander, teilt Familien und Freundeskreise. Die Auseinandersetzung mit dem Thema verroht zunehmend und erschwert die notwendige Debatte über die ungelöste Asylkrise. Andersdenkende werden zum „Menschenfeind“ erklärt und Kritik zu „Haß“. Doch Dank der AfD finden immer mehr Bürger den Mut, ihre Meinung zu artikulieren. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Lehrerverband kritisiert geplante Meldeplattform für Anti-AfD-Äußerungen Der Deutsche Lehrerverband hat die Pläne der AfD-Fraktion in Hamburg zum Umgang mit Anti-AfD-Äußerungen von Lehrern scharf kritisiert. „Was die AfD in Hamburg vorhat, ist ein Aufruf zur Denunziation.“ Die AfD hatte zuvor angekündigt, eine „interaktive Plattform gegen Anti-AfD-Hetze in Schulen“ einzurichten.
Ausland · London will mehr Vielfalt im Fahrradverkehr Der Spaziergänger- und Radfahrkommissar der Stadt London, Will Norman, hat Maßnahmen für mehr Vielfalt im Radverkehr angekündigt. Hintergrund sei die niedrige Zahl an Frauen und Angehörigen ethnischer Minderheiten, die mit dem Fahrrad in die Innenstadt führen.
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