„Aufruf zur Denunziation“

Lehrerverband kritisiert geplante Meldeplattform für Anti-AfD-Äußerungen

HAMBURG. Der Deutsche Lehrerverband hat die Pläne der AfD-Fraktion in Hamburg zum Umgang mit Anti-AfD-Äußerungen von Lehrern scharf kritisiert. „Was die AfD in Hamburg vorhat, ist ein Aufruf zur Denunziation. Öffentliche Listen mit ungeprüften Anschuldigungen gegen Lehrerinnen und Lehrer verstoßen nicht nur gegen den Datenschutz, sondern auch gegen das Vertrauensverhältnis im Klassenzimmer“, sagte Verbandschef Hans-Peter Meidinger am Mittwoch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte zuvor in einer Großen Anfrage an den Senat die politische Neutralität von Lehrern in Frage gestellt und ihnen teilweise „Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen“ vorgeworfen. Dazu hatte die Partei im April einige Beispiele vorgelegt, in denen sich Lehrer und Schulleiter ihrer Ansicht nach nicht neutral verhalten hätten.

„Verblendete Ideologen, die politische Bildung mit politischer Indoktrination verwechseln“

In mehreren Fällen schritt daraufhin auch die Schulbehörde ein. Der AfD geht das jedoch nicht weit genug. Sie plant nun eine „interaktive Plattform gegen Anti-AfD-Hetze in Schulen“. Damit wolle sie einerseits über die rechtlichen Vorschriften des Neutralitätsgebots informieren, andererseits sollen Schüler, Eltern oder Lehrer über ein „vertrauliches Kontaktformular Verstöße an die AfD-Fraktion“ melden, die anschließend der Schuldbehörde übermittelt würden.

„Leider gibt es unter den Hamburger Lehrern und Mitarbeitern der Schulbehörde immer wieder verblendete Ideologen, die politische Bildung mit politischer Indoktrination verwechseln“, begründete der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Wolf, den Vorstoß. Die Positionen von sechs Millionen Wählern müßten im Unterricht kontrovers, aber nicht abwertend berücksichtigt werden. (ls)

Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten

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