Deutschland · Sachsens Grüne fordern Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer Die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag fordert das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Nicht-EU-Ausländer. Ein entsprechender Gesetzesentwurf stehe am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung. „Wer schon seit vielen Jahren hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und Familien gegründet hat und damit zum Gemeinwesen beiträgt, soll auch das Recht haben, mit zu entscheiden.“
Deutschland · Fast jede zweite Abschiebung wird abgebrochen Nahezu jede zweite Abschiebung aus Deutschland ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres abgebrochen worden. Abgelehnte Asylbewerber sind in 4.800 von etwa 10.400 Fällen nicht abgeschoben worden. Neben Piloten und Fluggesellschaften sind vor allem die fernbleibenden Asylbewerber dafür verantwortlich.
Pressemitteilung · Bomben-Tweet: CDU-Abgeordnete greifen Jutta Ditfurth scharf an Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer warf der früheren Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth am Donnerstag „Hetze der schlimmsten Art“ vor. „Wenn man bedenkt, wo diese Bombe lag,…
Deutschland · Entschädigungsklagen gegen moslemische Lehrerinnen abgewiesen Das Berliner Arbeitsgericht hat die Entschädigungsklagen zweier moslemischer Lehrerinnen abgewiesen. Die Frauen hatten beanstandet, sie seien wegen ihrer Religion benachteiligt worden. Das Gericht bestätigte in seinen Urteilen am Donnerstag das Berliner Neutralitätsgesetz, wonach Polizisten, Justizmitarbeiter und Lehrer keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen.
Deutschland · Ditfurth sorgt mit Haß-Tweet gegen Dresden für Empörung Die frühere Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth hat die Explosion bei der Entschärfung einer Weltkriegsbombe in Dresden genutzt, um gegen die sächsische Landeshauptstadt zu hetzen. Die Bombe wisse eben, wo sie liege, schrieb Ditfurth offenbar in Anspielung auf Pegida und die AfD.
Gesellschaft · Ghettoisierung in deutschen Großstädten nimmt zu Arme und Wohlhabende leben in Deutschlands Städten immer stärker getrennt. Die räumliche Abgrenzung von Sozialleistungsbeziehern zu Personen, die ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften, nehme besonders auf dem Gebiet der ehemaligen DDR deutlich zu, heißt es in einer neuen Studie. Die ethnische Trennung sinke dagegen.
Streiflicht · Die 20-Milliarden-Quittung Die Bundesregierung gibt Milliarden für die Bewältigung der Asylkrise aus und ein Ende der Masseneinwanderung ist nicht in Sicht. Nun steigen die Zahlen der über die Türkei und Griechenland kommenden Migranten sogar wieder. Dennoch setzt die Regierung nicht auf Grenzsicherung. Doch der Widerstand gegen diesen Streik der Exekutive wächst. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Interview · Bandulet: Ein Plädoyer für Souveränität Im Streit um das gekündigte Atomabkommen mit dem Iran warnt der Publizist Bruno Bandulet, die Amerikaner seien die einzige Großmacht, die weltweite Geltung für ihre Justiz beanspruche. Das dürften die Europäer nicht mehr hinnehmen. Ein Gespräch über den mangelnden Willen der deutschen Politik zu wirklicher Souveränität.
Kommentar · Hamburg gibt den Startschuß zur Enteignung der Bürger In wenigen Tagen tritt in Hamburg das erste Dieselfahrverbot in Kraft. Betroffen sein werden aber genau die, die der Staat vorgibt schützen zu wollen: die Bezieher niedriger Einkommen, die kinderreichen Familien, die Mittelschicht. Nicht der Porsche-Sonntagsfahrer auf seinem Weg zum Brunch an der Alster wird eine Träne verdrücken müssen, sondern der Pendler, der am Montag nachmittag mit seinem VW Passat im Stau steht. Ein Kommentar von Henning Lindhoff.
