Dieselfahrverbote

Hamburg gibt den Startschuß zur Enteignung der Bürger

Die Hansestadt Hamburg ist den ersten Schritt gegangen. Auf den Straßen, wo vor 400 Jahren Eigentumsrechte und Kaufmannsehre zu ihrer vollen Blüte gebracht wurden, wird die Polizei – soweit es ihre personellen Kapazitäten überhaupt zulassen – in wenigen Tagen damit beginnen, die Fahrer von Diesel-Pkws und -Lkws rechts ranzuwinken um einen genaueren Blick auf ihre Fahrzeugscheine zu werfen.

Der Kampf gegen vermeintlich schädliche Stickoxid-Emmissionen geht damit in die nächste Runde und wird zu einem Konflikt zwischen Staat und Bürger. Laut einem Gutachten der Bundesregierung wird die Nachrüstung eines älteren Dieselfahrzeugs jeden Eigentümer rund 5.000 Euro kosten. Entweder nimmt er diesen Preis auf sich, oder einen massiven Wertverlust seines Pkws in Kauf – Marktbeobachter rechnen für letzteren Fall mit Einbußen von rund 50 Prozent.

Es betrifft die, die der Staat vorgibt zu schützen

Und wie so oft, wenn politische Kampagnen finanzielle Wirkungen entfalten, betrifft es in diesem Fall vor allem genau diejenigen, die der Staat vorgibt schützen zu wollen: die Bezieher niedriger Einkommen, die kinderreichen Familien, die Mittelschicht.

Nicht der Porsche-Sonntagsfahrer auf seinem Weg zum Brunch an der Alster wird eine Träne verdrücken müssen, sondern der Pendler, der am Montagnachmittag mit seinem VW Passat im Stau steht und sich darüber den Kopf zerbricht, wie er den nächsten umweltfreundlichen Benziner finanzieren soll. Ebenso der Elektrikermeister, der sich heute noch in seinem Opel Combo über die Elbchaussee entlangkämpft.

Da ist es nur ein schwacher Trost, daß es in Sachen Fahrverbotskontrolle in Hamburg nur halb so schlimm kommen wird. Die Hamburger Polizei hat bereits angekündigt, daß die von der Politik gewünschten Fahrzeugkontrollen, aufgrund der dünnen Personaldecke, kaum zu stemmen sein werden. Auf den ersten Blick ein Staatsversagen zum Vorteil der Bürger.

Testballon für härtere Maßnahmen

Doch bei genauerem Hinsehen ist hier bereits die Saat für noch massivere Staatseinmischungen gelegt. Hamburg ist womöglich nur ein Testballon. Wenn die Polizei schon hier nicht handeln kann, müssen härtere Maßnahmen her: höhere Steuern, Verkaufsverbote. Wahrscheinlich deutschlandweit.

Bereits seit drei Jahren wußte die CDU-geführte Bundesregierung von drohenden Fahrverboten und unternahm nichts, um Dieselbesitzer und die deutsche Autoindustrie vor schwerem Schaden zu schützen.

Trotz kritischer Stimmen aus der Wissenschaft über die fragwürdigen EU-Grenzwerte für Stickoxide hält sie an der Möglichkeit der Sperrung von Innenstädten fest. Offensichtlich will die CDU ihr Lieblingsprojekt Elektroauto mit aller Macht durchdrücken und durch den notwendigen Autoneukauf oder Nachrüstung die Steuereinnahmen sprudeln lassen.“

Dieselfahrverbot: Betroffen ist nicht der Porsche-Sonntagsfahrer Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress

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