Ausland · Anklage gegen zehn führende Vertreter der Identitären Die Staatsanwaltschaft Graz hat Anklage gegen zehn führende Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sowie sieben Sympathisanten erhoben. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Verhetzung. Ende April hatte die Staatsanwaltschaft bereits sechs Privatwohnungen sowie vier Geschäfts- und Vereinslokale durchsucht.
Ausland · RT kritisiert MDR-Studioboykott Die Chefredakteurin des russischen Nachrichtenkanals RT, Margarita Simonjan, hat das Studioverbot des MDR gegen ihren Sender gerügt. Der MDR hatte nach Aufforderung des Deutschen Journalistenverbands angekündigt, dem Sender künftig keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung zu stellen. Grund ist ein Interview, das RT mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah geführt hat.
Deutschland · Nordafrikaner überfallen Frau mit Kinderwagen Nach einem Überfall auf eine Mutter mit Kinderwagen in Hamburg fahndet die Polizei nach zwei Nordafrikanern. Am Samstagnachmittag überfielen die beiden Unbekannten die 30 Jahre alte Frau, die am Billgrabendeich einen Kinderwagen schob, in dem die nur wenige Monate alte Tochter lag.
Pressemitteilung · Alice Weidel: Gündogan und Özil sollen für Türkei spielen Anzeige Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat die Fußballer Ilkay Gündogan und Mesut Özil aufgefordert, nicht mehr für die deutsche Nationalmannschaft zu spielen. „Herr…
Deutschland · Weidel: Gündogan und Özil sollen für Türkei spielen Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat die Fußballer Ilkay Gündogan und Mesut Özil aufgefordert, nicht mehr für die deutsche Nationalmannschaft zu spielen. Hintergrund ist deren Begeisterung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Ausland · USA eröffnen Botschaft in Jerusalem Die Vereinigten Staaten haben am Montag ihre Botschaft in Jerusalem eröffnet. Auf Einladung von Botschafter David Friedman nahmen auch Israels Staatspräsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der Zeremonie teil. Die Palästinenser reagierten auf die Botschaftseröffnung mit Gewalt.
Kommentar · Zorniger Ausdruck staatsbürgerlicher Emanzipation Der Grünenvorsitzende Robert Habeck ist überrascht vom Aufruhr, den seine Aussage zum „Volksverräter“ hervorgerufen hat. Nun will er zwischen dem politischen „Staatsvolk“ und der Vorstellung „eines ethnisch-identitären Volkes“ unterscheiden. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
Deutschland · Keine genauen Daten über Kinderehen Eigentlich will die Bundesregierung entschiedener gegen Kinderehen vorgehen. Doch eine AfD-Anfrage zeigt nun: In Berlin hat man angeblich keine Ahnung, wie viele betroffene minderjährige Ehepaare es in Deutschland überhaupt gibt.
Politik · Lindner weist Rassismusvorwürfe zurück Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Rassismusvorwürfe zurückgewiesen. „Ich glaube, solche Debatten muß man nüchterner und vernünftiger führen“, sagte Lindner in einer über Twitter verbreiteten Videobotschaft. Wer in seinen Worten Rassismus sehe, sei „etwas hysterisch unterwegs“.
Deutschland · Berlin: Zahlreiche Autos gehen in Flammen auf Nach einem Brandanschlag auf mehrere Autos im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg hat der Staatsschutz der Polizei die Ermittlungen übernommen. Polizisten einer Hundertschaft hatten in der Nacht zu Montag zwei Verdächtige in der Nähe des Tatorts festgenommen. Insgesamt brannten 14 Fahrzeuge.
Ausland · Dänemark will Einbürgerungsrecht verschärfen Die dänische Regierung plant eine Verschärfung des Einbürgerungsrechts. Arbeitslosengeldempfängern soll es nach der Neuregelung nicht mehr möglich sein, die dänische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Auch können demnach Ausländer, die in den vergangenen fünf Jahren mehr als vier Monate von der öffentlichen Hand gelebt haben, keinen Antrag auf Einbürgerung mehr stellen.
Gesellschaft · Anklage: Mias Mörder war schon vor Tat gewalttätig Der Mörder der 15 Jahre alten Mia aus Kandel soll das Mädchen vor der Tat mit Nacktbildern erpreßt haben. Auch habe der afghanische Asylbewerber die Schülerin schon in der Vergangenheit mehrfach geschlagen und bedroht.
Ausland · Fünf-Sterne und Lega einigen sich auf Regierungsprogramm Der Movimento 5 Stelle und die Lega wollen am Montag Italiens Staatspräsident Sergio Matarella das Ergebnis ihrer Regierungsverhandlungen präsentieren. Die beiden Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini hatten sich am Sonntag abend auf das Regierungsprogramm geeinigt, nicht aber über den Namen des Ministerpräsidenten. Die Maio und Salvini verzichten darauf, peilen aber andere Ämter an.
