WIEN. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat Koalitionsgespräche mit der FPÖ angekündigt. „Ich habe mich entschieden, Heinz-Christian Strache (FPÖ) einzuladen, in die Regierungsverhandlungen einzutreten“, sagte Kurz am Dienstag. Er wolle eine „stabile Regierung“ noch vor Weihnachten. Die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ sollen „im Idealfall“ schon am Mittwoch beginnen.
Für die neue Regierung nannte der mögliche Bundeskanzler drei Grundvoraussetzungen. Zum einen solle ein neuer Stil in die österreichische Politik einziehen. Gerade im Parlament, auch über die Parteigrenzen hinaus, sei ein anderer Umgang miteinander vonnöten. Des Weiteren müsse die neue Regierung den Willen und die Kraft haben, notwendige Veränderungen einzuleiten. Darüber hinaus verlangte der ÖVP-Chef eine klare pro-europäische Ausrichtung. Er wolle aktiv die europäische Union stärken.
Strache nahm die Einladung zu den Koalitionsgesprächen an. Allerdings sehe er keinen Grund für überhastete Verhandlungen. „Wir werden es der ÖVP nicht einfach machen“, sagte Strache.
Nehmen Einladung von @sebastiankurz zu Regierungsverhandlungen an. #FPÖ hat klare Vorstellungen. Geht um neue Qualität für #Österreich! 1/2
— HC Strache (@HCStracheFP) 24. Oktober 2017
Strache könnte neuer Innenminister werden
Gemeinsamkeiten von ÖVP und FPÖ sind unter anderem ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration, die Zuwanderung in die Sozialsysteme weniger attraktiv zu gestalten sowie eine Steuersenkung speziell für untere Einkommen. Die FPÖ hat als bisher einzige Koalitionsbedingung das Amt das Innenministers gefordert. Das könnte Strache selbst übernehmen.
Seit dem vergangenen Freitag hatte Kurz Sondierungsgespräche mit FPÖ und der SPÖ geführt. Dabei stellte sich für ihn ein schwarz-blaues Bündnis von ÖVP und FPÖ als die wahrscheinlichste Variante heraus.
Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die ÖVP 31,5 Prozent (62 Sitze) erzielt – ein Plus von 7,5 Prozentpunkten. Auf Platz zwei kam die sozialdemokratische SPÖ mit 26,9 Prozent (52 Sitze), die damit ihren Negativ-Rekord von 2013 bestätigte. Die FPÖ erreichte 26 Prozent (51 Sitze), was einem Anstieg von 5,5 Prozentpunkten entspricht. (ha)
