Konstituierende Sitzung

Frischer Wind im neuen Bundestag

„AfD wirkt“ – mit diesem griffigen Slogan versucht die mittlerweile in 14 Landtagen vertretene Partei den Nachweis ihres politischen Erfolgs zu erbringen, trotz ihrer meist undankbaren Oppositionsrolle. In der Tat: Ohne Übertreibung kann gesagt werden, daß im Bundestag seit heute ein neuer, ein frischer Wind weht. Der Einzug der AfD in das höchste deutsche Parlament hat dieses grundsätzlich verändert, der Wiedereinzug der FDP hat eher dessen thematische Breite, Stichwort soziale Marktwirtschaft, erweitert.

Die grundsätzliche Bedeutung des AfD-Einzugs liegt zum einen darin, daß zum ersten Mal seit fast 60 Jahren wieder eine nationalkonservative Partei rechts von CDU und CSU im Bundestag vertreten ist. Diese grundsätzliche Bedeutung zeigte sich bereits um 11.32 Uhr, also etwa eine halbe Stunde nach der Eröffnung der konstituierenden Sitzung. Denn erstmals trat ein Politiker der AfD an das Rednerpult des Deutschen Bundestages.

Und Bernd Baumann legte den Finger sogleich in die parlamentarische Wunde. Stichwort Alterspräsident. Rückblende. In einer der letzten Sitzungen hatte der alte Bundestag seine Geschäftsordnung in einem entscheidenden Punkt geändert und mit einer jahrhundertealten Tradition gebrochen. Seit der Frankfurter Nationalversammlung, also seit 1848, hat stets der an Lebensjahren älteste Abgeordnete das neu gewählte Parlament eröffnet. Diese Regelung haben CDU, CSU, SPD und Teile der Linkspartei gekippt, weil sie den Erfolg der AfD geahnt haben.

Solms und Schäuble verstehen die Botschaft des AfD-Wahlerfolgs

Der neu gewählte Bundestag wäre eigentlich durch einen Alterspräsidenten der AfD eröffnet worden, nämlich durch Wilhelm von Gottberg. Der 77jährige hatte aber 2001 von der Judenvernichtung als einem „wirksamen Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“ gesprochen, so der Vorhalt. Soweit reicht zwar die Meinungsfreiheit in Deutschland, nicht aber im alten Bundestag. Und so tanzten die Abgeordneten nach der Pfeife ihres damaligen Präsidenten Lammert.

Der „Unfehlbare“, wie er in den eigenen Reihen genannt wurde, setzte durch, daß ab sofort nicht der an Lebensjahren sondern der dienstälteste Abgeordnete den Bundestag eröffnet. Damit war die AfD außen vor. Eine demokratie- da minderheitenfeindliche Entscheidung, die Baumann den Abgeordneten heute ohne Polemik und damit noch wirkungsvoller entgegenhielt. Beifall der 92 AfD-Abgeordneten, betretenes Schweigen der übrigen Parlamentarier. Und plötzlich schien die Sonne über der Kuppel des Bundestags.

Alterspräsident Solms wie auch der neu gewählte Bundestagspräsident Schäuble haben die Botschaft des AfD-Wahlerfolgs offenbar verstanden. Keine Sonderreglungen, keine Stigmatisierungen für parlamentarische Minderheiten gelobten sie in ihren Reden. Daß AfD wirkt, zeigte sich auch in den Geschäftsordnungsdebatten, eine sonst eher dröge Materie zum Weghören. Seit langem hatte die AfD beklagt, der Bundestag diskutiere nicht mehr über grundsätzliche Fragen, etwa über die Flüchtlings- oder die Euro-Rettungspolitik.

Raus aus den vermieften Talkshows

Als parlamentsuntaugliche Partei wurde die AfD dafür gescholten. Jetzt vollzogen die anderen Parteien eine Kehrtwende. In einem atemberaubenden Tempo. Ja, im alten Bundestag mit seiner übermächtigen Großen Koalition und der kleinen Opposition seien die Debatten langatmig und wirkungslos gewesen, wurde parteiübergreifend eingeräumt. Das müsse sich rasch ändern, hieß es zur Überraschung der AfD.

„Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, sagt der Volksmund. Richtig. Es hätte dem Bundestag gut angestanden, den AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser zu einem der Vizepräsidenten zu wählen. Dessen Frage ist berechtigt, ob sich der Islam als eine insgesamt intolerante Religion, anders als der einzelne Gläubige, auf die Toleranz des Grundgesetzes, also die Religionsfreiheit berufen kann.

Es bleibt daher abzuwarten, ob der Bundestag zu neuen Ufern aufbricht und sich als eigentlicher Ort der politischen Debatte wieder entdeckt. Raus aus den vermieften Talkshows, rein in den Bundestag – möchte man den 709 Abgeordneten zurufen.

Die Co-Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland Foto: dpa

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