BERLIN. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann hat in der konstituierenden Sitzung am Dienstag den Beginn einer neuen Ära angekündigt. „Nehmen Sie zur Kenntnis: Der alte Bundestag wurde abgewählt“, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag. „Nun beginnt eine neue Epoche.“
„Der alte Bundestag wurde abgewählt, in dem Sie Konkurrenten einfach wegdrücken können. Ab dieser Stunde werden hier Themen neu verhandelt.“ Union, SPD, Linkspartei und Grüne warf er vor, seiner Fraktion die Ehre der Sitzungseröffnung durch „Tricks“ versagt zu haben.
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Als absehbar gewesen sei, daß die AfD in das Parlament einziehen werde, habe der alte Bundestag entschieden, nicht den ältesten, sondern den dienstältesten Abgeordneten die erste Sitzung eröffnen zu lassen.
„Selbst die Presse warnte, daß dieses Manöver gegen die AfD durchsichtig sei“, betonte Baumann, der diese Regelung rückgängig machen will. Ein solches Vorgehen sei in 150 Jahren deutscher Parlamentsgeschichte nur einmal vorgekommen.
„1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte – damals Clara Zetkin. Wollen Sie sich auf solch eine schiefe Bahn begeben? Kommen Sie zurück auf die Linie aller großen deutschen Demokraten!“, forderte Baumann die Abgeordneten auf.
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SPD gibt Merkel Mitschuld am Einzug der AfD
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Brömer, verteidigte den Änderungsantrag, den AfD-Politiker Baumann kritisiert hatte. Der Alterspräsident Solms habe heute bewiesen, daß es gut sei, nicht nur auf Lebensalter zu setzen, sondern auf Dienstalter, betonte Grosse-Brömer.
Carsten Schneider, parlamentarische Geschäftsführer der SPD, warf Merkel eine Mitschuld am Einzug der AfD in den Bundestag vor. „Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, daß wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben.“ Gleichzeitig beantragte er eine direkte Befragung der Bundeskanzlerin, die vier Mal im Jahr stattfinden soll. In der anschließenden Abstimmung votierten Union, FDP und Grüne gegen den Vorschlag.
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Wolfgang Schäuble wird neuer Bundestagspräsident
Im Anschluß kam es zur Wahl des Bundestagspräsidenten. Dieser wird traditionell von der stärksten Fraktion vorgeschlagen. Der von der CDU nominierte Wolfgang Schäuble erhielt eine Mehrheit von 501 Ja-Stimmen. 173 Abgeordnete votierten gegen den CDU-Politker, 30 Personen enthielten sich. Damit lag die Zustimmung deutlich über der benötigten einfachen Mehrheit von 355 Stimmen.
Schäuble dankte nach seiner Wahl zunächst dem ausgeschiedenen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU). „Er war zwölf Jahre ein großartiger Bundestagspräsident.“ Gleichzeitig sehe er den Herausforderungen der nächsten Zeit gelassen entgegen, sagte er. Vieles werde im Nachhinein anders betrachtet, als zum Zeitpunkt eines Streites selbst, so Schäuble mit Verweis auf seine lange Zeit als Politiker.
Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT hatte der AfD-Parteivorsitzende vor einer Wahl Schäubles gewarnt, weil er fürchte, daß dieser das Amt des Bundestagspräsidenten politisch auslegen werde. Für die AfD-Fraktion sei die konstituierende Sitzung ein emotionaler Moment. „Das ist der Lohn für mehrere Jahre Aufbauarbeit.“ > Zur Meldung über die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten.
AfD-Antrag scheitert
Gleich zu Beginn der Sitzung war die AfD mit ihrem ersten Bundestagsantrag gescheitert. Einstimmig wiesen die Abgeordneten der anderen Parteien den AfD-Vorstoß zurück, die Auftaktsitzung nicht durch den Dienstältesten Hermann Otto Solms (FDP), sondern vom ältesten Mitglied des Bundestages leiten zu lassen, wie es bis zur Änderung der Regelung in diesem Jahr gängig war.
Solms warnte in seiner Eröffnungsrede, andere Parteien zu stigmatisieren und auszugrenzen. Die Bundestagswahl habe die Kräfteverhältnisse stärker verändert als erwartet, betonte er. „Diese Entscheidung der Wähler haben wir zu akzeptieren.“ Der Bundestag müsse ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt sein. „Ich warne davor, Sonderregelungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren.“ Alle Abgeordneten hätten die gleichen Rechte, aber auch Pflichten. (ls/ha)
