Deutschland · Müll, Kot und Drogen: Bürgerinitiative kämpft gegen Verwahrlosung Zugemüllte Straßen, Kriminalität, menschlicher Kot in Hauseingängen und Oralverkehr: Was sich am Drogen-Schwerpunkt am Neumarkt in Köln täglich abspielt, ist für die Anwohner nur schwer zu ertragen. Deshalb haben sie sich nun zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und die Stadtführung kritisieren heftig.
Deutschland · Hannover läßt türkische Linksextremisten tagen Die CDU hat ein Treffen von türkischen Linksextremisten in Hannover kritisiert. „Es hat den Eindruck, als sei die Stadt auf dem linken Auge blind“, sagte CDU-Ratsherr Maximilian Oppelt. Hintergrund ist eine Veranstaltung der Türkischen Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee in einem Gemeindegebäude.
Deutschland · Razzia gegen Islamisten Die bayerische Polizei hat einen gewaltbereiten Salafisten verhaftet. Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) handelt es sich um einen 37jährigen türkischen Staatsbürger, der im oberpfälzischen Weiden wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Junud al-Sham“ sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen wurde.
Deutschland · Schwesig folgt Sellering als Ministerpräsidentin In der SPD dreht sich nach dem krankheitsbedingten Ausscheiden von Ministerpräsident Erwin Sellering das Personalkarussell. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig soll als Landesmutter nach Mecklenburg-Vorpommern wechseln. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley übernimmt von ihr das Familienministerium. Hubertus Heil wird erneut Generalsekretär.
Gesellschaft · Bundeswehr testet Uniformen für Schwangere Schwangere Soldatinnen sollen ab dem kommenden Jahr extra Umstands-Uniformen erhalten. Derzeit läuft eine Testphase, in der 60 schwangere Soldatinnen spezielle Probeuniformen tragen. Wichtiges Augenmerk soll dabei laut Bundeswehr auf „Paßform“ und „Tragekomfort“ gelegt werden.
Deutschland · Landtag-NRW: AfD soll keinen Vize-Präsidenten stellen Die AfD soll nach dem Willen von CDU, SPD, Grünen und FDP als einzige Partei im neuen Landtag von Nordrhein-Westfalen keinen Vize-Präsidenten stellen. Offenbar gibt es Pläne, die Zahl der Stellvertreter des Landtagspräsidenten auf drei zu begrenzen. In diesem Fall würde die AfD leer ausgehen, und das, obwohl sie bei der Wahl stärker abgeschnitten hatte als die Grünen.
Ausland · Kein Ramadan-Empfang im Weißen Haus Erstmals seit 1999 wird es im Weißen Haus keinen Ramadan-Empfang geben. Das Büro für religiöse und globale Angelegenheiten des Außenministeriums hatte sich in einer entsprechenden Anfrage an Außenminister Rex Tillerson gewandt. Einige Wochen nach Empfang der Notiz habe Tillerson abgelehnt. Eine Begründung dafür sei nicht bekannt.
Wirtschaft · Bündnis fordert Frauenquote für alle Unternehmensformen Ein Bündnis von 16 Frauenverbänden hat die Frauenquote für alle Unternehmensrechtsformen in Deutschland gefordert. In einem gemeinsamen Appell zur Bundestagswahl mahnen die Verbände, die laut eigenen Angaben 12,5 Millionen Frauen vertreten, zudem wirksame Sanktionsmöglichkeiten an.
Gesellschaft · Türke darf nicht behaupten, seine Exfrau entjungfert zu haben Vor dem Amtsgericht Duisburg ist das Verfahren gegen einen Türken eingestellt worden, der seine frühere Frau gewürgt und geschlagen haben soll – mit einer ungewöhnlichen Auflage.
Deutschland · Organisierter Mißbrauch bei Kindergeld für EU-Ausländer Die Bundesregierung geht davon aus, daß zahlreiche Ausländer aus EU-Staaten illegal Kindergeld für den im Heimatland lebenden Nachwuchs erhalten. Es lägen „aus Stichproben und Überprüfungen Erkenntnisse über die mißbräuchliche Beantragung von Kindergeld vor“.
