HANNOVER. Die CDU hat ein Treffen von türkischen Linksextremisten in Hannover kritisiert. „Es hat den Eindruck, als sei die Stadt auf dem linken Auge blind“, sagte CDU-Ratsherr Maximilian Oppelt der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ).

Hintergrund ist eine Veranstaltung der Türkischen Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee (Tikko) in einem Gemeindegebäude der Begegnungsstätte Herrenhausen. Dem Verfassungsschutz zufolge ist Tikko der bewaffnete Arm der Türkisch-Kommunistischen Partei/Marxistiten-Leininisten (TKP/ML) und tritt für „die Beseitigung des bestehenden türkischen Staatsgefüges“ ein.

Mietvertrag trotz Polizeiwarnung

Obwohl die Polizei laut HAZ von einem Mietvertrag abgeraten hatte, durfte Tikko die Räumlichkeiten dennoch nutzen. „Nach gründlicher juristischer Prüfung waren sich Stadt und Polizei einig, daß die der Stadt vorliegenden Informationen nicht ausreichten, um ein Nutzungsverbot durchzusetzen“, rechtefertigte Stadtsprecher Dennis Dix die Entscheidung.

Die Polizei habe jederzeit die Möglichkeit gehabt, die Veranstaltung aufzulösen, habe aber keinen Anlaß zum Einschreiten gesehen, sagte Dix. Oppelt will sich mit der Antwort jedoch nicht zufrieden geben und eine Anfrage im Stadtradt stellen. Schließlich habe die Stadt einen Auftritt des türkischen AKP-Vize-Parteichefs Mehmet Mehdi Eker im März verboten. (ls)