Deutschland · Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben In Deutschland leben fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Mehr als 406.000 halten sich bereits länger als sechs Jahre in der Bundesrepublik auf. Die meisten abgelehnten Asylsuchenden stammen aus der Türkei und dem Kosovo. Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sprach von einer „regelrechten Abschiebeverhinderungsindustrie“.
Kommentar · Die Party ist zu Ende Woran leidet Hillary Clinton? Darüber rätseln viele. Die einen glauben an die Parteiversion, die anderen an Parkinson oder eine andere unheilbare Nerven- oder Hirnkrankheit. Das Land ist gespalten wie lange nicht mehr. Fest steht: Die Welt des Scheins und der Halbwahrheiten der Hillary-Fans würde einen Trump-Sieg nicht überdauern. Ein Kommentar von Thomas Fasbender.
Deutschland · Drogen und Schwarzarbeit: Abgeordnete verlieren Immunität Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Immunität von zwei Bürgerschaftsabgeordneten aufheben lassen. Der SPD-Abgeordnete Mehmet Acar soll in mehreren Fällen über seine Baufirma Schwarzarbeiter beschäftigt haben. Einem Grünen-Politiker wird der Kauf von Drogen zur Last gelegt.
Medien · „Keine Freiheit ohne Sicherheit“ Während Berlin die erste rot-grün-rote Regierung anstrebt, wurde in Berlin-Mitte zum inzwischen 40. Mal „das Hochamt der Freiheit“ zelebriert. Diesmal ging der von der Ludwig-Erhard-Stiftung verliehene Preis für Wirtschaftspublizistik an Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und „F.A.Z.“-Herausgeber Holger Steltzner.
Deutschland · CSU: Randalierende Bautzen-Flüchtlinge in München nicht willkommen Der innenpolitische Sprecher der CSU im bayerischen Landtag, Florian Herrmann, hat die sächsischen Behörden aufgefordert, die randalierenden Asylbewerber aus Bautzen nicht nach Bayern reisen zu lassen. Die gewaltbereiten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus Bautzen seien in der bayerischen Landeshauptstadt nicht willkommen.
Deutschland · Ausländerkriminalität in Hamburg steigt wegen Flüchtlingen Mehr als 43 Prozent der im ersten Halbjahr 2016 registrierten Tatverdächtigen in Hamburg waren Ausländer. Die Polizei ermittelte gegen 38.000 Personen, 16.600 davon hatten keinen deutschen Paß. Damit stieg die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen im Vergleich zum Vorjahr um 16,7 Porzent.
Pressemitteilung · CDU-Abgeordnete Bellmann gegen Koalitions-Tabu mit AfD Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat ihrer Partei geraten, eine Koalition mit der AfD nicht grundsätzlich auszuschließen. „Ich bin grundsätzlich kein Freund von Tabus“, sagte…
Deutschland · CDU-Abgeordnete Bellmann gegen Koalitions-Tabu mit AfD Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat ihrer Partei geraten, eine Koalition mit der AfD nicht grundsätzlich auszuschließen. „Ich bin grundsätzlich kein Freund von Tabus“, sagte Bellmann im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. Es liege aber an der CDU, die AfD überflüssig zu machen.
Kommentar · Volksparteien ohne Volk Die AfD hat Erfolg mit klarer Kante, bürgerlichem Profil und besonnenem Auftreten. Sie offenbart damit eine Vertrauenskrise und erzwingt Kursänderungen. Die FDP zeigte, daß auch die AfD im bürgerlichen Lager nicht alternativlos ist. Berlin steht als Modell. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Wirtschaft · Klagewelle bedroht VW Die EU-Kommission droht dem größten europäischen Autobauer VW mit einer Welle von Klage. Ein Umrüsten der betroffenen acht Millionen Dieselmotoren allein würde nicht reichen. Die Konsumenten sollten auch noch entschädigt werden.
Gesellschaft · Gegen Elternbeirat: „Sexuelle Vielfalt“ im Lehrplan Hessen hat einen neuen Lehrplan für Sexualerziehung vorgelegt, der die Akzeptanz sexueller Vielfalt bereits für Sechsjährige vorsieht. Damit hat sich die schwarz-grüne Landesregierung über das Veto des Elternrates hinweggesetzt, dem der Entwurf zu weit ging. Die Jugendorganisation der Grünen in Hessen zeigte sich empört über die ablehnende Haltung des Elternrates.
