Bremische Bürgerschaft

Drogen und Schwarzarbeit: Abgeordnete verlieren Immunität

BREMEN. Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Immunität von zwei Bürgerschaftsabgeordneten aufheben lassen. Der SPD-Abgeordnete Mehmet Acar soll in mehreren Fällen über seine Baufirma Schwarzarbeiter beschäftigt, und für diese Arbeiter Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß gezahlt haben.

Der Grünen-Abgeordnete Wilko Zicht soll wiederholt synthetische Drogen wie MDMA (ein Hauptbestandteil von Ecstasy) und die Partydroge Speed online im Darknet bestellt haben. Zicht legte deswegen sein Bürgerschaftsmandat nieder. Hintergrund: Nachdem die Immunität des Abgeordneten am Mittwoch aufgehoben wurde, führte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei Zicht durch. Dabei wurden Drogen gefunden.

Bereits im August hatte die Bremer Staatsanwaltschaft die Immunität des Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk (SPD) aufheben lassen. Der Sozialdemokrat soll gemeinsam mit seinem Vater das Jobcenter in Bremerhaven um mehrere Hunderttausend Euro betrogen haben. „Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug“, lautet die Anschuldigung der Staatsanwaltschaft. Öztürk und sein Vater sollen Griechen und Bulgaren Scheinarbeitsverträge besorgt haben, die diesen ermöglichten, zusätzliche staatliche Unterstützung zu beziehen. Es könnte um weit über tausend Fälle gehen, die Ermittlungen dauern noch an. (bb)

Bremische Bürgerschaft: Abgeordnete im Visier der Staatsanwaltschaft Foto: picture alliance/dpa

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