WOLFSBURG. Die Europäische Kommission hat angekündigt, gegen den deutschen Automobilkonzern VW vorzugehen. Weil der Autobauer auch in der EU Dieselfahrzeuge mit falschen Emissionspapieren auf den Markt brachte, drohen ihm nun Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe.
Mehr als acht Millionen Autos sollten innerhalb der Europäischen Union mit der sogenannten „Schummelsoftware“ ausgestattet worden sein. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zog aus dem Skandal die Konsequenz, alle betroffenen Fahrzeuge von VW umrüsten zu lassen. Das reichte der EU-Kommission allerdings nicht. Sie forderte Volkswagen dazu auf, zusätzlich über „freiwillige Entschädigungen für die Kunden nachzudenken“.
EU packt Richtlinien aus
Weil VW diesem Vorschlag nicht nachkam, ortete die Kommission einen Verstoß gegen zwei EU-Richtlinien. Einerseits habe das Unternehmen gegen die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf verstoßen ,andererseits auch gegen eine Richtlinie zu unlauterem Wettbewerb.
VW habe seine Kunden durch vermeintlich umweltfreundliche Standards zum Kauf eines ihrer Fahrzeuge bewogen, diese dann aber nicht eingehalten. Weil der Konzern geschädigten Konsumenten in den USA außerdem je 5.000 Dollar zahle, steige die Ungerechtigkeit gegenüber deutschen Kunden, sagte der Sprecher des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale, Klaus Müller. „Die Situation in Europa und den USA ist völlig unterschiedlich. Auch die rechtliche“, teilte der Konzern mit. Es gebe dem Autobauer zufolge keine einheitliche Norm, wogegen VW verstoßen habe. (vi)