Scharfe Kritik aus der Union

Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben

BERLIN. In Deutschland leben fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Mehr als 406.000 halten sich bereits länger als sechs Jahre in der Bundesrepublik auf, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Die meisten abgelehnten Asylsuchenden stammen aus der Türkei (77.600), dem Kosovo (68.549) sowie Serbien (50.817). Laut der Bundesregierung gibt es verschiedene Gründe für die Nichtabschiebung.

  • Rund 200.000 Asylsuchende haben demnach ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten, da sie beispielsweise nur noch wenig Bindung zum Heimatland haben.
  • Etwa 37.000 abgelehnte Asylsuchende werden geduldet, da sie keine Pässe vorweisen konnten oder wollten.
  • Bei 107.000 Personen ist die Abschiebung aus „sonstigen Gründen“ nicht möglich. Laut der Bild-Zeitung ist dies vor allem auf nicht mehr vorhandene Behörden in Kriegsgebieten sowie fehlende Kooperation seitens der Heimatländer zurückzuführen.
  • 10.620 ausreisepflichtige Ausländer können wegen der schlechten Sicherheitslage in den Heimatländern nicht abgeschoben werden.
  • Knapp 5.500 Asylsuchende dürfen bleiben, weil sie entweder krank sind, eine Ausbildung begonnen haben oder kranke Angehörige pflegen.
  • 440 Asylsuchende dürfen zudem bleiben, weil gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Wendt spricht von „Abschiebeverhinderungsindustrie“

Der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Hans-Peter Friedrich zeigte sich empört über die hohe Zahl nicht abgeschobener Asylbewerber. „Wer zuläßt, daß abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates“, sagte er der Bild-Zeitung.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte, es gebe in Deutschland eine „regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“. Dies müsse sich „dringend ändern“, forderte Wendt. (ho)

Anti-Abschiebungskundgebung in Hamburg Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress

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