Alexander Gauland
AfD-Vize Alexander Gauland Foto: dpa
Programmdebatte

AfD-Vize Gauland lehnt Nato-Austritt ab

BERLIN. AfD-Vize Alexander Gauland hat Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der Nato eine Absage erteilt. „Ich bin persönlich der Meinung, Deutschland ist im Moment in der Nato richtig aufgehoben“, sagte Gauland der JUNGEN FREIHEIT. „Ein Deutschland, das außerhalb der Nato stünde, würde bei seinen Nachbarn Mißtrauen auslösen. Eine solche Baustelle müssen wir jetzt nicht auch noch aufmachen.“

Hintergrund sind Forderungen von AfD-Funktionären, die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands zur Diskussion zu stellen. Gauland verglich einen möglichen Nato-Austritt mit der Kündigung des Rückversicherungsvertrages 1890 nach dem Abgang Otto von Bismarcks. Deutschland habe seine Nachbarn damals durch diesen Schritt verunsichert und Mißtrauen gesät. Das habe letztlich mit zum Ersten Weltkrieg geführt. „Ich bin mir sicher, würde Bismarck heute noch leben, wäre er für einen Verbleib Deutschlands in der Nato. Auch um das Vertrauen der Nachbarn Deutschlands nicht zu beschädigen.“

„Nato kann nur von innen heraus verändert werden“

Er sei aber auch noch aus einem weiteren Grund für die deutsche Nato-Mitgliedschaft, erläuterte der brandenburgische AfD-Chef. „Man kann die Nato nur von innen heraus verändern. Wer weg von dem Versuch der Amerikaner möchte, die Nato als weltweite Eingreiftruppe für amerikanische Interessen zu benutzen, muß in der Nato bleiben. Wer sich außerhalb des Bündnisses stellt, hat keinen Einfluß mehr und kann auch nichts verändern“, betonte Gauland.

„Wir müssen die Nato den deutschen und europäischen Interessen anpassen und auch stärker Rußland einbeziehen, aber dafür müssen wir auch Mitglied der Nato sein.“ Langfristig würde er es vorziehen, die Nato durch eine europäische Friedensordnung mit Rußland zu ersetzen. Diese Möglichkeit stelle sich derzeit aber nicht.

Daß die Nato-Frage innerhalb der AfD diskutiert werde, obwohl die Partei weder an der Regierung noch im Bundestag vertreten sei, stieß bei Gauland auf Verständnis. „Wir sind eine Basis- und Graswurzelbewegung. Dieser Punkt bewegt viele unserer Mitglieder, und zwar nicht erst seit gestern. Insofern ist es gut und richtig, daß wir darüber sprechen. Solche Diskussionen sollten nicht von der Parteiführung von oben herab unterdrückt werden. Man muß sich eben nur mit den besseren Argumenten durchsetzen.“

Höcke begrüßt Diskussion

Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hatte sich zuvor ebenfalls positiv über die Debatte geäußert. „Die Diskussionen um dieses Politikfeld in der Mitgliedschaft und in den Parteiinstitutionen sind sehr zu begrüßen“, sagte er der Welt.

„Wenn sich die Nato-Strategie nicht umgehend und grundsätzlich ändert, wovon in der jetzigen bündnisinternen Machtkonstellation nicht ausgegangen werden kann, muß Deutschland, um den Frieden in Europa zu sichern, auch zu einem unkonventionellen Schritt bereit sein. Und dies hieße in letzter Konsequenz, bei festgestellter Reformunfähigkeit, den Austritt aus einem ehemaligen Verteidigungsbündnis.“ (krk)

AfD-Vize Alexander Gauland Foto: dpa

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