Wirtschaft · Ifo-Institut: „Grenzkontrollen billiger als Massenzuwanderung“ Die finanziellen Konsequenzen einer Wiedereinführung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum sind nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts „überschaubar“. Realistisch geschätzt koste Deutschland dies zwei bis fünf Milliarden Euro im Jahr. Andere Angaben seien „deutlich übertrieben“.
Deutschland · Merkel würde grün-schwarzes Bündnis dulden CDU-Chefin Angela Merkel hat angekündigt, ihrer Partei eine Koalition unter Führung der Grünen in Baden-Württemberg nicht zu untersagen. Die Bundespartei mische sich in dieser Frage nicht ein. Es gebe lediglich eine Vorgabe: kein Bündnis mit der AfD.
Deutschland · Kriminalbeamte sehen „dramatische Kriminalitätsentwicklung“ Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat vor einer „dramatischen Kriminalitätsentwicklung“ in Nordrhein-Westfalen gewarnt. „Die Politik läßt die Bevölkerung, die für ihre Sicherheit viele Steuern zahlt, im Stich“. Hintergrund ist die Vorstellung der Kriminalstatistik. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger erreichte ein Rekordhoch.
Wirtschaft · Europäische Zentralbank senkt Leitzins auf null Prozent Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins am Donnerstag von 0,05 auf null Prozent gesenkt. Zudem stockte die Zentralbank die Mittel zum Ankauf von Staatsanleihen um 20 Milliarden Euro auf 80 Milliarden Euro im Monat auf. Die Bundesbank-Chef Jens Weidmann war nicht abstimmungsberechtigt.
Kommentar · Eine Super-Migrationswaffe für die Türkei Es ist ein wahnwitziger Plan: Die Türkei nimmt illegale Einwanderer, die über ihr Territorium nach Griechenland gelangt sind, zurück und im Gegenzug erhalten ihre Staatsbürger Visafreiheit mit der EU. Die Folgen wären für Deutschland verheerend. Dennoch gibt es kaum Protest. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · Altmaier nennt Grenzschließungen „nicht hilfreich“ Die Kritik der Bundesregierung an den Grenzschließungen auf dem Balkan reißt nicht ab. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nannte das Vorgehen „unglücklich und nicht hilfreich“. Wien reagierte unbeeindruckt auf den Tadel: „Die Balkanroute bleibt geschlossen, und zwar dauerhaft“, stellte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner klar.
Deutschland · CSU warnt vor Visa-Freiheit für Türken Die CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, in den Verhandlungen mit der Türkei in der Flüchtlingskrise der Regierung in Ankara zu sehr entgegenzukommen. Insbesondere eine mögliche Aufhebung der Visa-Pflicht für Türken könnte für Deutschland gravierende Folgen haben.
Ausland · Schwedische Stadt kapituliert vor Gewalt gegen Frauen Die Polizei der schwedischen Stadt Östersund hat Frauen geraten, nachts nicht mehr allein unterwegs zu sein. Hintergrund ist eine Welle der Gewalt gegen Frauen und Kinder. Einer der mutmaßlichen Täter war zuletzt im Süden des Landes festgenommen worden. Der Asylbewerber hatte versucht, nach Deutschland auszureisen.
Medien · Presserat hält an Richtlinie zu Ausländerkriminalität fest Der Presserat hat entschieden, seine Richtlinien zur Erwähnung der Täterherkunft in Medienberichten nicht zu ändern. Damit darf über die „Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten“ im Sinne des Presserates nur in Ausnahmefällen berichtet werden.
