BERLIN. Die Kritik der Bundesregierung an den Grenzschließungen auf dem Balkan reißt nicht ab. Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) nannte das von Österreich durchgesetzte Vorgehen „unglücklich und nicht hilfreich“. Zugleich sprach er sich erneut für eine Verteilung von Asylsuchenden auf alle EU-Staaten aus.
„Die Festsetzung von Kontingenten ist für manche Länder, die starke innenpolitische Schwierigkeiten haben, keine einfache Entscheidung. Aber ich bin überzeugt, daß alle europäischen Länder im Ergebnis dazu stehen werden“, sagte Altmaier der Welt. Europa sei eine „Rechtsgemeinschaft“. Wer sich dieser verweigere, habe „mehr zu verlieren als zu gewinnen“.
Die zurückgehenden Asylzahlen seien ein Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zeigte sich der CDU-Politiker sicher. „Von 7.000 am Tag im Oktober auf 2.000 im Februar. Im März sind es bisher etwa 1.400 am Tag. Das liegt nicht nur am Wetter, sondern auch daran, daß die Arbeit der letzten Monate Früchte trägt.“
„Die Balkanroute bleibt geschlossen, und zwar dauerhaft“
Zugleich nahm er die Türkei vor Kritik in Schutz. „Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa.“ Zudem sei das Land „trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region“, betonte der Minister.
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) reagierte unbeeindruckt auf die Kritik aus Berlin. „Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen, und zwar dauerhaft“, sagte sie der Welt. „Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muß Geschichte sein.“
Die Kooperation mit den Balkanstaaten bei der Abriegelung der Asylroute nannte sie eine „Allianz der Vernunft“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor die Grenzschließungen für Asylsuchende scharf kritisiert und gesagt: „Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich, daß einseitige Entscheidungen getroffen wurden.“ (ho)
