SPD-Fraktionschef Oppermann
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Foto: dpa

Bayerische Verfassungsklage
 

SPD und Grüne: Merkel kann auch ohne die CSU

BERLIN. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat klargestellt, daß die große Koalition aus CDU und die SPD auch ohne die CSU eine stabile Mehrheit im Bund habe. Sollte die CSU-geführte Regierung in Bayern ihre angedrohte Verfassungsklage gegen die Asylpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tatsächlich einreichen, könne es zum Bruch zwischen der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei, der CSU kommen, sagte er der Bild.

Oppermann forderte den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auf, den Machtkampf gegen die Kanzlerin nicht länger öffentlich auszutragen. Er destabilisiere dadurch nicht nur die CDU-Chefin, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Demokratie. Oppermann frage sich, wie die Kanzlerin im Falle einer Verfassungsklage noch unbeschädigt weiterregieren könne, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen.

Auch sein Parteikollege und SPD-Vize Ralf Stegner warf Seehofer vor, mit Dauerkritik an der Kanzlerin und „Scheinlösungen“ in der Asylkrise „direkt auf das Konto der Rechtsradikalen und Rechtspopulisten einzuzahlen“.

CSU wartet „aus Anstandsgründen“ mit Verfassungsklage

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die CSU auf, von einer Verfassungsklage abzusehen: „Wer weiter Panik und Hysterie schürt, spielt dem rechten Mob in die Hände. Genau das tut aber die CSU, wenn sie gegen ihre eigene Regierung klagt.“ Wenn Seehofer die Klage einreiche, solle Merkel die CSU-Minister entlassen.

Unterdessen gab die bayerische Landesregierung bekannt, mit der Verfassungsklage gegen die Asylpolitik der Bundesregierung noch abwarten zu wollen. „Aus Anstandsgründen“ wolle man der Kanzlerin noch Zeit einräumen, auf einen Brief der Landesregierung von Ende Januar zu antworten, in dem Seehofer eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen gefordert hatte, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag der dpa. (mv)

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Foto: dpa
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