Deutschland · Kritik aus der Union an Asylpolitik wächst Die Kritik innerhalb der Union an der Asylpolitik der Bundesregierung wächst. Die Landesinnenminister von CDU und CSU forderten eine „spürbare und deutliche Abschwächung des Zustroms bis zum Jahresende“. Unterdessen wächst die Kritik am hessischen Landtagabgeordneten Hans-Jürgen Irmer, der am Dienstag ähnliches gefordert hatte.
Medien · Fall Kachelmann: Rekordstrafe für „Bild“ Das Landgericht Köln hat die Springer-Unternehmen Bild und Bild-Online zu einer Rekordstrafe von insgesamt 635.000 Euro verurteilt. Für ihre einseitige Berichterstattung über den Prozeß gegen den ehemaligen Wetteransager Jörg Kachelmann müssen sie diesem ein Schmerzensgeld zahlen.
Deutschland · Afrikanische Hausbesetzer contra Asylbewerber Wer sich gegen Asylunterkünfte in seiner Nachbarschaft ausspricht, gilt schnell als Rechtsextremist. Ausgerechnet eine Gruppe mehrheitlich afrikanischer Hausbesetzer im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verhindert nun die Nutzung einer ehemaligen Schule als Asylunterkunft.
Deutschland · „Es wandern ungeordnete, wilde Asylströme durch Deutschland“ Selten hat ein hochrangiger Politiker in der momentanen Asylkrise so deutliche Worte gefunden. Saarlands Innenministers Klaus Bouillon (CDU) hat in einer Rede schonungslos das Chaos angeprangert, das durch die unkontrollierte Einreise Hunderttausender Asylsuchender tweilweise in Deutschland entstanden ist.
Ausland · Russisches Parlament billigt Militäreinsatz in Syrien Das russsiche Parlament hat den Einsatz von bewaffneten Streitkräften in Syrien gebilligt. Ein Einsatz von Bodentruppen sei jedoch nicht geplant, betonte die Regierung in Moskau. Zudem hat Rußland mit dem Iran, Irak und Syrien den Austausch von Sicherheitsinformationen vereinbart.
Deutschland · Berliner SPD-Fraktionschef träumt von moslemischer Kanzlerin Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat sich optimistisch gezeigt, daß die Hunderttausenden von Asylsuchenden Deutschland in 15 Jahren zu einem stärkeren Land machen werden. In einer Rede in Istanbul entwarf er die Vision, daß die Bundesrepublik dann von einer moslemischen Kanzlerin regiert werde.
Kommentar · Wir schaffen das – nicht Die anhaltende Asylwelle hat auch für die deutsche Sprache Folgen. Ein oft gehörter Satz lautet: „Sprache ist der Schlüssel zur Integration.“ Das ist richtig. Doch wer die Augen vor der Wirklichkeit nicht verschließt, dem muß klar sein, daß ein Großteil der Einwanderer nicht integriert werden kann. Aus mehreren Gründen. Ein Kommentar von Thomas Paulwitz.
