BERLIN. Die Kritik innerhalb der Union an der Asylpolitik der Bundesregierung wächst. Die Landesinnenminister von CDU und CSU warnten in einem gemeinsamen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU: „Die Möglichkeiten zur Bereitstellung geeigneter Unterkünfte in den erforderlichen Größenordnungen sind nahezu ausgeschöpft“. Sie forderten eine „spürbare und deutliche Abschwächung des Zustroms bis zum Jahresende“. Die Ressourcen für die Bewältigung der Krise seien schon bald erschöpft.
„Wir sehen mit großer Sorge, daß die personellen Kapazitäten sowohl seitens der Behörden als auch seitens der Hilfsorganisationen und die nicht hoch genug zu schätzende Hilfsbereitschaft der Bevölkerung angesichts der täglich steigenden Zahlen an ankommenden Flüchtlingen und der derzeit fehlenden Aussicht auf eine Veränderung zunehmend ermüden.“ Der Brief wurde im Namen der Innenminister von Bayern, Berlin, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen formuliert.
Irmer fordert befristeten, sofortigen Aufnahmestopp
Aus der hessischen CDU hatte bereits am Dienstag der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer gegenüber der JUNGEN FREIHEIT einen sofortigen, befristeten Aufnahmestopp von Flüchtlingen gefordert, bis es in der Asylkrise wieder einen geordneten Überblick gebe. Zudem sprach er sich dafür aus, Asylbewerber, die das Asylrecht mißbrauchten und die hiesigen Werte nicht akzeptierten, umgehend abzuschieben.
„Wenn Deutschland sich nicht selbst ‘abschaffen’ will, wie es Sarrazin formuliert hat, dann muß die Politik in Berlin schnell reagieren und handeln, denn nur so ist im übrigen die Akzeptanz für das im Grundsatz richtige Grundrecht auf Asyl auf Dauer zu gewährleisten“, warnte Irmer.
Die SPD fordert deswegen von der CDU Konsequenzen. „Diese Art der Stimmungsmache gegen Menschen, die Hilfe suchend aus zum Teil schrecklichen und lebensbedrohlichen Verhältnissen zu uns kommen, ist wirklich unerträglich“, empörte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph. Die CDU dulde Irmers „unsägliches Verhalten“, um „das rechte Wählerspektrum“ abzudecken. Dies dürften die Grünen als Koalitionspartner nicht dulden, mahnte Rudolph.
Linkspartei: „geistiger Brandstifter“
SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf Twitter auf: „Werfen sie endlich diesen Rechtsaußen raus. Es ist ihre Verantwortung, sich klar abzugrenzen!“
Unterstützung kam von der Linkpartei: Die Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Janine Wissler, warf Irmer vor, sich als „geistiger Brandstifter“ zu betätigen. „Die Regierungsparteien CDU und Grüne, aber auch Ministerpräsident Volker Bouffier persönlich, müssen endlich Konsequenzen ziehen. Ein Mann, der seit Jahren in übelster Weise gegen Flüchtlinge, gegen Moslems sowie Homosexuelle hetzt, kann nicht weiter Abgeordneter einer Regierungspartei bleiben“, forderte sie.
Auch die Grünen gingen auf Distanz zu Irmer: „Dieser Populismus ist gefährlich, verantwortungslos und konterkariert die gute und überaus engagierte Arbeit der Landesregierung“, kritisierte die Geschäftsführerin der grünen Landtagsfraktion, Angela Dorn, nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. (krk/ho)
