Meinung

Brüsseler Danaergeschenk

Die EU-Kommission hat ein dickes Kuckucksei ins deutsche Nest gelegt. Die landläufig und entgegen den Tatsachen als „Flüchtlinge“ deklarierten illegalen Einwanderer, die derzeit in Heerscharen übers Mittelmeer nach Europa strömen, sollen nach festen Quoten auf alle EU-Staaten verteilt werden. Angeblich um die Hauptaufnahmeländer zu „entlasten“. Wer diesen heuchlerischen Mehrfach-Schwindel schluckt, der glaubt auch an den Osterhasen.

Die Folgen einer solchen EU-„Flüchtlings“-Quote sind leicht auszurechnen:

  • Der massenhafte Mißbrauch des Asylrechts zur illegalen Einwanderung würde als Dauereinrichtung abgesegnet und festgeklopft. Mit entsprechender Sogwirkung auf die Abermillionen, die an der Gegenküste bereits auf gepackten Koffern sitzen.
  • Das Dublin-II-Abkommen, das über Erstaufnahme- und Drittstaatenregelung die nationalen Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Asylanträgen klar verteilt, wäre endgültig über Bord geworfen.
  • Deutschland hätte damit auch die rechtliche Grundlage verloren, sich über die konsequente Anwendung und Durchsetzung des theoretisch geltenden strengen Asylrechts gegen die Springflut illegaler Einwanderung zu wehren, sprich: als Asylbewerber getarnte Immigranten, die über sichere Drittstaaten einreisen, schon an den Grenzen abzuweisen und zurückzuexpedieren.

Supranationaler Wahnsinn

  • Die vermeintliche „Entlastung“ dürfte Illusion bleiben: Einmal in Europa aufgenommen, werden sich die auf die übrigen EU-Länder verteilten illegalen Immigranten doch wieder dorthin begeben, wo es das meiste Geld und die höchsten Sozialleistungen gibt.
  • Die einzigen, die dennoch daran denken, sind derzeit augenscheinlich Mitglieder der neuen britischen Regierung. Innenministerin Theresa May will „sichere Landeplätze in Nordafrika“ schaffen und Immigrantenboote dorthin zurückschicken, statt noch mehr Eindringlinge mit offenen Armen aufzunehmen und lediglich die Verteilung neu zu regeln. Mit anderen Worten: Das australische Konzept kopieren, das binnen weniger Monate die Invasion über See erfolgreich gestoppt, das Schleppergeschäft ausgetrocknet und das Sterben in Schrottkähnen beendet hat.

Hätten wir eine Regierung, die nationale Interessen über supranationalen Wahnsinn setzt, müßte Bundesinnenminister de Maizière die Linie seiner britischen Amtskollegen dankbar unterstützen, statt sich über das Brüsseler Danaergeschenk zu freuen.

Es ist nämlich nicht alternativlos, jeden Unfug, der aus Brüssel kommt, umzusetzen: Eine nationale Regierung kann auch einfach nein sagen. Kommt die EU mit diesem „Migrationskonzept“ durch, wäre sie nämlich dem in der Vergangenheit mehrfach geäußerten Ziel, bis zu 50 Millionen nichteuropäische Einwanderer auf den Kontinent zu holen, einen großen Schritt näher. Und der Bundesinnenminister kann derweil Ostereier suchen gehen.

Demonstration für Asylbewerber in Dresden Foto: picture alliance/dap

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