In der Nacht zum Dienstag brannten in Berlin wieder vier Autos aus, darunter eines der Bundespolizei. Eine Meldung, die kaum noch jemand wahrnimmt. Vorgeschmack auf den „Revolutionären 1. Mai“, der seit Jahrzehnten in der Hauptstadt der Demonstration des linksextremen Gewaltpotentials und der Rekrutierung neuer Mitläufer dient. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) stellte noch Ende des vergangenen Jahres in bezug auf die linksextreme Szene fest: „Die Anschläge werden immer brutaler.“

Indes wird linke Gewalt erstaunlich schnell abgehakt. Ist es wirklich ein Unterschied, ob mir von einem Extremisten von links oder rechts das Auto angezündet, mein Demonstrationsrecht verweigert wird oder mich eine Faust im Gesicht trifft? Im Blick der Öffentlichkeit offenbar schon.

„Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), deren Haus seit dem „Aufstand der Anständigen“ unter Gerhard Schröder im Jahr 2000 Projekte gegen Rechtsextremismus aus Steuergeldern in zweistelliger Millionenhöhe finanziert, erklärte 2014: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“, weshalb sie ein von ihrer CDU-Vorgängerin Kristina Schröder aufgelegtes, viel kleineres Programm gegen Linksextremismus ohne Gegenwehr der Union beerdigte.

Mit Mitteln aus diesem Programm war indes noch eine wissenschaftliche Studie finanziert worden, die vor wenigen Tagen erschien und zu dem alarmierenden Ergebnis kommt, daß „links“ motivierte Gewalt stark ansteigt und Sympathien für linksextreme Einstellungen erschreckend weit verbreitet sind.

„Linksextremismus wendet sich immer gegen gegen Starke“

Insbesondere bei den jüngsten Pegida-Demonstrationen konnte registriert werden, daß bei Ausschreitungen nahezu ausschließlich Gewalt von linksextremen Gegendemonstranten ausgeht und nicht von Pegida-Protestlern selbst. Trotzdem ist eine gesellschaftliche Empörung über gewalttätige Linksextremisten nicht zu registrieren, und die Union macht keine Anstalten, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Gregor Gysi, Frontmann der Linkspartei, meinte indes jetzt in einem Interview mit der Huffington Post, „Rechtsextremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Linksextremismus gegen Starke“. Es sei eine ganz andere Herausforderung, Starke anzugehen. Ob das die 15jährige Schülerin auch so sieht, die kürzlich von Linksextremisten am Kopf verletzt wurde, nur weil sie in Hamburg gegen die Frühsexualisierung an Schulen auf die Straße gegangen war, ist fraglich.

Es gibt eine gespenstische Asymmetrie bei der gesellschaftlichen Ächtung des politischen Extremismus. Die klammheimliche Sympathie für linksextreme Rollkommandos und das Akzeptieren dieser politischen Schutzgelderpresser führen zur metapolitischen Lufthoheit linker Projekte und Bündnisse. Rot-Rot-Grün im Bund wird deshalb kein politisches Erdbeben mehr auslösen.

JF 12/15