BERLIN. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat den Unternehmen Verantwortung für die Wirtschaftskrise in Deutschland zugewiesen. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte sie: „Falsche Management-Entscheidungen führen derzeit vielerorts zum Abbau von Arbeitsplätzen.“
Sie attackierte die deutsche Wirtschaft auch auf anderer Ebene: „Ich halte nichts davon, unseren Standort permanent nur schlechtzureden.“ Die SPD-Politikerin verlangte nun, man solle mehr darüber sprechen, daß viele Dinge gut gelängen. „Das fordere ich auch von den Arbeitgebern“. Für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland trügen Politik und Wirtschaft gemeinsam die Verantwortung.
Wirtschaft beschwert sich
Zuletzt hatten sich zahlreiche Wirtschaftsverbände über die immer schlechter werdenden Bedingungen in Deutschland beschwert. Vor allem die politisch verursachten hohen Energiepreise und eine ausufernde Bürokratie bemängelten sie.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor 13 Tagen eingestanden, daß Deutschlands Wirtschaft auch 2024 schrumpfen werde. Er gehe von einem Rückgang um weitere 0,2 Prozent aus, sagte er auf einer Pressekonferenz. Im Herbst 2023 hatte er für dieses Jahr noch ein Wachstum von 1,3 Prozent prognostiziert.
Rezession statt „grünem Wirtschaftswunder“
Schon im vergangenen Jahr wies Deutschlands Wirtschaftsleistung ein Minus von 0,3 Prozent auf. Die Bundesrepublik ist damit das einzige Industrieland, das sich in einer dauerhaften Rezession befindet. Das „grüne Wirtschaftswunder“, das Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatten, läßt damit weiter auf sich warten.
Scholz hat der Wirtschaft indes einen Pakt für Industriearbeitsplätze vorgeschlagen. Am 29. Oktober soll ein Industriegipfel im Kanzleramt stattfinden. (fh)