BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich am Dienstag mit den Wirtschaftsministern der Länder darauf verständigt, die Gastronomie deutschlandweit wieder anzufahren. Die kontrollierte Öffnung soll vom 9. bis zum 22. Mai unter Auflagen erfolgen. Die Beherbergung von Touristen soll ab Ende Mai wieder möglich sein, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Voraussetzungen für die Öffnung von Restaurants und Gaststätten sollen strikte Hygienevorschriften, Abstandsregeln sowie die Vorlage eines Plans zum Schutz der Beschäftigten sein. Am Mittwoch beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der sechszehn Bundesländer über weitere Lockerungen.

Einige Bundesländer hatten zuvor im Alleingang Lockerungen angekündigt. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte am Montag einen Fünf-Stufen-Plan zum Wiederanfahren besonders betroffener Bereiche an. Mecklenburg-Vorpommern will noch vor Pfingsten seine Grenzen für auswärtige Besucher öffnen und Urlaub an der Ostsee erlauben.

Österreich: Deutschland soll Grenzen öffnen

Österreichs Tourismusminister Elisabeth Köstinger (ÖVP) forderte die deutsche Regierung auf, auch die Grenze zu Österreich zu öffnen. Sie sehe sich als Verbündeter zahlreicher Deutscher, die ihren Urlaub dort verbringen wollen. „Ich werde in dieser Frage nicht locker lassen. Österreich schafft alle Voraussetzungen für einen sicheren und schönen Urlaub“, sagte sie am Dienstag der Bild-Zeitung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine vorschnelle Öffnung noch am Sonntag abgelehnt. „Solange das Virus keinen Urlaub macht, müssen auch wir uns mit unseren Reiseplänen beschränken, so verständlich der Wunsch für die Menschen und die Tourismusbranche auch ist“, sagte er der Bild am Sonntag.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte dafür geworben, den Urlaub in Bayern zu verbringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fügte an, daß auch Norddeutschland schöne Reiseziele habe. Reisen außerhalb der Landesgrenzen stehe momentan aber schlicht nicht auf der Agenda.

Virologe Kekulé warnt vor Lockerungen

Der Virologe Alexander Kekulé bezeichnete die bevorstehenden Lockerungen als „hochriskant“, da es keine alternative Schutzmaßnahmen gebe. „Durch die Lockerungen setzt die Politik de facto Menschen einem erhöhten Infektionsrisiko aus, ohne dies offen zu kommunizieren“, schrieb er in der Zeit.

Unterdessen hat das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen, daß Gastronomiebetriebe wegen der Corona-Krise weniger Steuern zahlen müssen. Die Mehrwertsteuer auf Speisen wird für ein Jahr von neunzehn Prozent auf sieben Prozent gesenkt, um Gaststätten „einen kräftigen Schub zu geben“, sagte Finanz-Staatssekräterin Sarah Ryglewski (SPD). (zit)