BERLIN. Die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise haben laut einer Umfrage ihre Wirkung bislang weitgehend verfehlt. So hätten beispielsweise viele Gastronomiebetriebe und kleine Händler ihre Preise nicht an die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent angepaßt, meldete die ARD unter Berufung auf eine Erhebung des Einzelhandelsverbandes HDE. Die Unternehmer begründeten das damit, daß sie unter der Corona-Krise besonders litten und daher auf das Geld angewiesen seien. Zudem wurde der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent gesenkt.
Die Mehrheit der rund 500 befragten HDE-Mitgliedsunternehmen gaben an, derzeit nur 75 Prozent ihres Vorjahresumsatzes zu erzielen. Mehr als ein Viertel der Händler sei von einer Pleite bedroht. Lediglich bei teuren Anschaffungen wie Autos oder Möbeln habe die Steuersenkung eine positive Wirkung gehabt.
Finanzminister Scholz lehnt dauerhafte Steuersenkung ab
Der Handel hatte bereits gefordert, die Mehrwertsteuersenkung über den 31. Dezember hinaus beizubehalten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies solche Pläne zurück. Durch die Befristung solle erreicht werden, daß Bürger zeitnah wieder verstärkt Geld ausgeben.
Die Bundesregierung hatte mit Wirkung zum 1. Juli für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Das Maßnahmenvolumen beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro. (ag)
