Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa
130-Milliarden-Programm

Kramp-Karrenbauer verteidigt Konjunkturpaket

BERLIN. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das am Mittwoch abend beschlossene Konjunkturpaket gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. „Es ist ein tolles Kraftpaket für Deutschland, das die Konjunktur jetzt anreizt, das in die Zukunft zeigt“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. Mit der geplanten Mehrwertsteuersenkung stütze die Politik insbesondere den Konsum, auch den Kauf von Autos.

„Aber wir setzen insbesondere auf die Weiterentwicklung von klimafreundlicher Mobilität, von Elektromobilität“, ergänzte die CDU-Vorsitzende. Zudem verteidigte sie, daß der angekündigte 300-Euro-Kinderbonus von den Eltern noch versteuert werden müsse. „Es ist ein ausgewogenes Paket: Es gibt Eltern, die sicherlich dieses Paket mehr brauchen als andere.“

Zuvor hatten mehrere Oppositionspolitiker sowie Verbände das 130 Milliarden Euro schwere Paket kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer bezeichnete es als „wildes Sammelsurium“ an sehr teuren und ineffizienten Vorschlägen. Zu loben sei jedoch die Senkung der Mehrwertsteuer. Der Linkspartei-Haushaltspolitiker Victor Perli gab zu Bedenken, daß es keine neuen Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gebe.

AfD kritisiert Programm als „unambitioniert, unausgegoren und langweilig“

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner teilte mit, das Paket sei viel zu kurz gedacht und werde verpuffen. „Als AfD fordern wir seit Jahren eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer – also nicht um zwei Prozent für sechs Monate, sondern dauerhaft um sieben Prozent. Auch die Senkung der EEG-Umlage ist ganz in unserem Sinne, die Abschaffung wäre allerdings das richtige Zeichen.“ Die geplanten Maßnahmen seien „unambitioniert, unausgegoren und langweilig“.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, es sei „unfaßbar“, daß das Wort „Pflege“ im gesamten Konjunkturprogramm nicht einmal auftauche. „Wie es aussieht, bleibt es für unsere vielgepriesenen Helden bei Geschepper auf Kochtöpfen und stehenden Ovationen im Deutschen Bundestag.“

CDU, CSU und SPD hatten sich am Mittwoch abend auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. 120 Milliarden werde der Bund tragen, dazu müßten auch neue Schulden aufgenommen werden. In einem 15seitigen Papier formulierten die Verhandler 57 Maßnahmen. Demnach soll die Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Dadurch werde der Staat rund 20 Milliarden Euro weniger einnehmen.

Kinderbonus, Hilfe für Kommunen und EEG-Umlage

Zudem sollen Familien mit einem Kinderbonus in Höhe 300 Euro pro Sprößling gefördert werden. Diese Hilfen sollen über das Kindergeld ausgezahlt werden. Das sei eine wichtige „Sache der Gerechtigkeit“, diene aber auch der Unterstützung der Konjunktur. Überdies sollen Bürger und Unternehmen bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür werde die EEG-Umlage ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gesenkt, heißt es in dem Beschlußpapier.

Von der Corona-Krise besonders getroffene Kommunen bekommen den Maßnahmen zufolge Milliardenhilfen vom Bund. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Überdies sollen von der Pandemie und den staatlichen Einschränkungen hart getroffene Branchen mit Überbrückungshilfen in Höhe von maximal 25 Milliarden Euro unterstützt werden. Damit solle einer Pleitewelle bei kleinen und mittleren Unternehmen vorgebeugt werden. Auch die Bahn wird dem Paket zufolge mit fünf Milliarden entlastet.

Die schwarz-rote Koalition plant auch, der Holzwirtschaft und den Wäldern zu helfen. Hierzu seien 700 Millionen Euro vorgesehen. Daneben will die Regierung mehr Geld in Zukunftstechnologien investieren, beispielsweise für die Künstliche Intelligenz sowie für den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G. (ls)

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

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