BERLIN. Die Bundesregierung und der Haushaltsausschuß des Bundestages beraten am Montag über das weitere Vorgehen in der Finanzhilfe für Griechenland. Laut Beschluß der Finanzminister der Eurozone soll mit insgesamt 110 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren ein Staatsbankrott des Landes abgewendet werden.
Während der Internationale Währungsfonds (IWF) 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen soll, müssen die übrigen Euro-Mitgliedsstaaten insgesamt 80 Milliarden Euro aufbringen. Der Anteil Deutschlands an der Finanzhilfe für Griechenland beträgt demzufolge 22,4 Milliarden Euro.
Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden allein in diesem Jahr 8,4 Milliarden Euro vom deutschen Fiskus an den Peloponnes überwiesen.
SPD: keine „reine Kreditermächtigung“
Über dies hinaus sieht Schäuble keinen weiteren Bedarf der Griechen: Die aktuellen Zahlen seien „realistisch“, sagte er gegenüber der ARD, die Hilfsmaßnahmen „sind die beste Entscheidung, die wir für die Gewährleistung der Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung auch in der Zukunft treffen können“.
Eine Zustimmung der schwarz-gelben Koalition im Bundestag für die Griechenland-Hilfe gilt als sicher. Die SPD dagegen macht ihr Votum davon abhängig, ob sich auch Banken an dieser Unterstützung beteiligen.
Eine „reine Kreditermächtigung“ reiche nicht aus, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er plädierte zudem für eine Eindämmung von Devisenspekulationen sowie eine stärkere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Auch die Grünen forderten eine Kostenbeteiligung der Banken als „Verursacher der Krise“. Die Linksfraktion kündigte an, der Griechenland-Hilfe nicht zuzustimmen.
Protest vor griechischer Botschaft
Unterdessen haben am Samstag in Berlin etwa vierzig Personen an einer Protestveranstaltung vor der griechischen Botschaft teilgenommen. Sie verlangten von der Bundesregierung, daß keine deutschen Gelder zur Begleichung griechischer Schulden aufgewendet werden sollten.
Veranstalter Volker Graffstädt warnte davor, daß nach der angekündigten Griechenland-Hilfe noch weitere Bittsteller wie Portugal und Spanien deutsche Milliardenkredite einfordern würden. „Hier nebenan ist die irische Botschaft, auch dieses Land wird dann Hilfe beantragen“, gab er zu bedenken.
In Anlehnung an die historische Boston Tea Party von 1773, bei der amerikanische Kolonisten britischen Tee ins Hafenbecken schütteten, kippten einige Teilnehmer im Anschluß an die Kundgebung griechischen Wein und Oliven unweit des Auswärtigen Amts in den Kupfergraben. (vo)
