Zehn Minuten vor dem Ende versprach es dann doch noch einmal spannend zu werden. Die Gäste kamen auf das Thema Abschiebungen zu sprechen. Zwar wurde viel geredet, tiefer als bis an die Oberfläche wagte sich jedoch keiner vor. Dabei hatte das Thema der Sendung bereits Stunden vor dem Start für Gesprächsstoff gesorgt. In sozialen Netzwerken entbrannte eine Debatte darüber, warum das Thema „Flüchtlinge und Kriminalität“ gerade jetzt und ob es überhaupt diskutiert werden sollte.
Die „hart aber fair“-Redaktion rechtfertigte sich auf Twitter: „Ein Thema, das viele umtreibt.“ Sicher umzutreiben scheint es die beiden geladenen Politiker. Denn CSU-Generalsekretär Markus Blume und Grünen-Chefin Annalena Baerbock konnten ihre auswendig gelernten Parteifloskeln ohne zu stocken aufsagen.
Der eine, bereits im Wahlkampfmodus, forderte: „Jemand, der zu uns ins Land kommt, muß sich an unsere Spielregeln halten.“ Und: Das subjektive Sicherheitsgefühl habe sich verschlechtert. „Es ist notwendig, daß wir darüber reden.“ Die andere erwiderte: Wer immer nur von „Problemen, Problemen, Problemen“ spreche, erzeuge „gefühlte Stimmungen“. Deutsche und Flüchtlinge müßten „aufeinander zugehen“, denn „Integration fällt nicht vom Himmel“.
Schlechtes Zeugnis für Merkels Flüchtlingspolitik
Dabei böte die Kriminalität von Asylsuchenden für Politiker ordentlich Zündstoff. In einer vor der Sendung in der ARD ausgestrahlten Dokumentation mit dem Titel „Das Mädchen und der Flüchtling“ ging es um die Attacke eines angeblich 16 Jahre alten Afghanen, der Ende 2017 in Darmstadt seine ein Jahr ältere Deutschpatin aus Marokko niederstach sowie um den Mordfall in Kandel, der die rheinland-pfälzische Stadt seither in ein Demonstrations-Mekka von Gegnern und Befürwortern der aktuellen Flüchtlingspolitik verwandelt hat.
Weder Blume noch Baerbock griffen die brutale Attacke auf die 15 Jahre alte Mia V. während der Sendung auf, obwohl der Prozeß gegen den mutmaßlichen Täter, den Afghanen Abdul Mobin D., in zwei Wochen unter Ausschluß der Öffentlichkeit beginnt. Dabei bekräftigte Baerbock: „Wir Grüne kämpfen immer für Frauenrechte.“ Doch sie sagte das nicht in Bezug auf deutsche Mädchen und Frauen, die etwa Opfer von ausländischen Sex-Tätern werden, sondern meinte weibliche „Geflüchtete“. Ohnehin entstand der Eindruck, die Bundestagsabgeordnete vertrete nicht Deutsche, sondern Flüchtlinge.
Zum Glück waren außer den Politikern noch drei weitere Gäste anwesend. Der Soziologe und Migrationsforscher Ruud Koopmans stellte der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) in der Sendung ein schlechtes Zeugnis aus und sprach von einer „völlig unkontrollierten“ Zuwanderung. Hierin läge der Knackpunkt bei der Kriminalität von Asylsuchenden: „Eine besser durchdachte Flüchtlingspolitik wäre auch für dieses Problem die beste Lösung.“
Illegale Einwanderer als „Beifang“
Eine Integration von einer so großen Zahl junger Männer, wie sie ab September 2015 nach Deutschland kam, sei schwer möglich. Eine Passage aus der vorher ausgestrahlten Dokumentation zeigte passend dazu junge Männer aus Afghanistan, die es völlig legitim finden, Frauen zu töten, wenn sie ihre Männer verlassen. Koopmans warnt: Gescheiterte Integration ende nicht mit der zweiten oder dritten Generation, sie setze sich fort. Männer wie die aus der Doku seien „wie von einem anderen Planeten“.
Darin pflichtete ihm auch die ARD-Journalistin Isabel Schayani bei. Die „Weltspiegel“-Moderatorin mahnte jedoch, man dürfe nicht alle islamischen Länder in einen Topf werfen. Die Unterschiede habe sie seit 2015 auch in Deutschland oft erfahren. Mit Blick auf die Willkommenskultur, bei der sich die „Zivilgesellschaft“ ab 2015 erhoben habe, gestand sie ein: „Natürlich waren wir naiv.“ Mit wir meinte sie nicht nur die Bahnhofsklatscher und Teddybären-Verteiler, sondern auch die stillen Helfer, die noch immer zu Tausenden Flüchtlingen helfen würden.
Als „Beifang“ seien auch Einwanderer nach Deutschland gekommen, die nicht aus Bürgerkriegsländern stammten. Auf Nachfrage von Moderator Frank Plasberg, der wenige Stunden vor der Sendung mit der Ankündigung für Schlagzeilen gesorgt hatte, AfD-Chef Alexander Gauland nicht mehr einzuladen, meinte sie: Das sei kein Problem, für die gebe es ja schließlich die Asylverfahren. Doch was, wenn gerade diese Verfahren nicht ordnungsgemäß vollzogen werden?
„Ein System, was leicht mißbraucht werden kann, wird auch leicht mißbraucht“
Konkrete Anhaltspunkte dafür gibt es aktuell im Bamf-Skandal, bei dem fast täglich neue Vorwürfe gegen die Flüchtlingsbehörde laut werden. Keiner der Gäste jedoch ging darauf ein. Auch nicht Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts, obwohl es seine Kollegen sind, die mit den Folgen der Masseneinwanderung tagtäglich zu kämpfen haben.
„Die Kriminalitätsbelastung (der Zuwanderer) ist deutlich größer als bei der Durchschnittsbevölkerung in Deutschland.“ @bka-Chef Holger Münch erklärt bei #hartaberfair @DasErste, warum das so ist: pic.twitter.com/JjDSv2xtYf
— hart aber fair (@hartaberfair) 4. Juni 2018
Die Kriminalität unter Flüchtlingen sei deutlich ausgeprägter als bei der deutschen Bevölkerung, merkte der Beamte an. Grund dafür sei in erster Linie die Zusammensetzung der Zuwanderer: vor allem junge Männern. „Ein System, was leicht mißbraucht werden kann, wird auch leicht mißbraucht“, sagte Münch mit Blick auf die falschen Altersangaben junger Asylsuchender. Unterschiede bei der Kriminalität gebe es hinsichtlich der Herkunftsländer. Während Afghanen oder Syrer weniger kriminell seien, fielen Maghrebiner häufiger auf.
Die Steilvorlage nutzte der CSU-Politiker und wies drauf hin, daß sich die Grünen im Bundesrat dagegen sperren, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dies und eine konsequente Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen, für die sich mit Ausnahme Baerbocks alle Gäste aussprachen, würden Abschiebungen sicher beschleunigen. Vermutlich würde eine höhere Zahl abgelehnter Asylbewerber, die dann tatsächlich auch abgeschoben werden, auch „gefühlten Stimmungen“ vorbeugen.
