BRÜSSEL. EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hat umfassende Pläne zur Reform der Europäischen Währungsunion vorgestellt. Demnach soll der Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds umfunktioniert werden.
Außerdem möchte Juncker das Amt eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers schaffen, der gleichzeitig auch Vizepräsident der Kommission und möglicherweise Chef der Euro-Gruppe sein könnte, heißt es von seiten der Kommission.
AfD kritisiert „massive Umverteilung“
Der neue Europäische Währungsfonds soll dem Willen der Kommission zufolge unter Kontrolle von Kommission und Parlament stehen. Das ist ein Unterschied zum ESM, bei dem die Regierungen der Mitgliedsländer der Euro-Zone die entscheidenden Akteure sind.
„Nach den Krisenjahren ist es nun an der Zeit, Europas Zukunft in unsere Hände zu nehmen“, sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel. Dank des robusten Wirtschaftswachstums könne man heute Maßnahmen „für eine enger vereinte, effizientere und demokratischere Wirtschafts- und Währungsunion ergreifen“, die allen Bürgern zugute komme. „Das Dach sollte man am besten dann reparieren, wenn die Sonne scheint“, fügte er hinzu.
Kritik kam von der AfD. „Diese Forderungen laufen alle gemeinsam auf eine noch massivere Umverteilung in der Eurozone und eine noch weitere Entmündigung der deutschen Steuerzahler in der Verwendung ihrer Steuerzahlungen hinaus“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen.
„Selbstermächtigung undemokratischer Eurokraten“
Ein europäischer Finanzminister wäre demokratisch nicht legitimiert, bemängelte er. Sein Fazit: „Im Kern ist das die Selbstermächtigung undemokratischer Eurokraten, die uneingeschränkt deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe nach eigenem Gusto verteilen. Es wäre das Ende nationaler Haushaltssouveränität.“ Die FPÖ befürchtet, die EU-Kommission wolle mit ihren Plänen „die EU endgültig in eine Schuldenunion verwandeln“, sagte ihr Generalsekretär Harald Vilimsky. (tb)
