BONN. Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Facebook eröffnet. Dem Internet-Konzern wird vorgeworfen, Verträge auszuhandeln, die gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. „Marktbeherrschende Unternehmen unterliegen besonderer Pflichten“, sagte Amtspräsident Andreas Mundt. „Für werbefinanzierte Internetdienste wie Facebook haben die Nutzerdaten eine herausragende Bedeutung.“
Die Behörde geht vor allem der Frage nach, „ob die Verbraucher über die Art und den Umfang der Datenerhebung hinreichend aufgeklärt werden“. Dabei geht es vor allem um den Vorwurf, Facebook nutze seine Machtposition für Vertragsklauseln, die dem Anbieter eine Erhebung persönlicher Daten aus verschiedensten Quellen und in großem Umfang ermögliche.
Es gehöre zu „angemessene Vertragsbedingungen zu verwenden, soweit sie marktrelevant sind“, sagte Mundt. Das Verfahren gegen den Mutterkonzern, seinen europäischen Ableger in Irland und Facebook Germany wird in Absprache mit der Europäischen Kommission und Wettebewerbsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten geführt. Auch Verbraucherschutzverbände und Datenschutzbeauftragte seien beteiligt. (FA)
