Der vormundschaftliche Staat

Subventionen sind das Gegenteil von Steuern: Steuern zieht der Staat ein, Subventionen zahlt er aus. Den Bericht über Subventionen legt die Bundesregierung alle zwei Jahre vor. Der 21. Subventionsbericht bezieht sich auf den Zeitraum 2005 bis einschließlich 2008. Der kürzlich vorgelegte Bericht (JF 36/07) stellt dar, wie sich die Finanzhilfen des Bundes und die Steuervergünstigen in diesen vier Jahren entwickelt haben. Demnach sollen die Finanzhilfen allein des Bundes bis 2008 von 6,1 auf 5,7 Milliarden Euro zurückgegangen sein und seine Steuervergünstigungen von 17,4 auf 15,8 Milliarden Euro. Das ist im Durchschnitt der vier Jahre ein Rückgang von 1,8 und 2,3 Prozent.

Damit, so heißt es im Bericht, setze die Bundesregierung ihren Subventionsabbaukurs fort. Zuvor habe diesen Kurs maßgeblich das Kürzen der Finanzhilfen bestimmt, nun sänken auch die Steuervergünstigungen. Die Steuervergünstigungen aller Gebietskörperschaften, also die der Länder und Gemeinden eingeschlossen, würden in der gleichen Zeit von 29,5 auf 26,7 Milliarden Euro zurückgehen. Doch sind die Zahlen für 2007 und 2008 erst geplante Soll-Zahlen, zu Ist-Zahlen müssen sie noch werden.

Eingeschränkt wird vor allem die steuerliche Begünstigung von Biokraftstoffen und beim Sparerfreibetrag. Das erste ist vernünftig, das zweite verfehlt. Der Sparerfreibetrag war schon immer mickrig und nur ein Feigenblatt. Er liegt seit diesem Jahr bei 750 Euro plus eine Werbungskostenpauschale in Höhe von 51 Euro pro Person. Bis 1999 waren es noch 6.000 D-Mark (3.068 Euro) gewesen, unter Rot-Grün wurde er dann halbiert. Ihn klein zu halten und weiter zu kürzen, schränkt die Freiheit des Bürgers, Vorsorge für sich selbst zu treffen, unverantwortlich ein und konterkariert die Notwendigkeit dazu.

Verachtung vor der Eigenverantwortung

So wird der Bürger auf schleichende Weise immer mehr abhängig vom Staat gemacht und zu einem Empfänger von Almosen degradiert, die er über seine Steuern selbst zu finanzieren hat. Dies im Bericht als „Subventionsabbau“ hinzustellen und, sich damit brüstend, als „Teil einer steuerpolitischen Strategie“ emporzuloben, ist reichlich zynisch und zeigt die Verachtung für die Eigenverantwortung der Menschen.

Daß die Subventionsmilliarden genauso hoch sind wie die Zahl der Subventionsberichte, ist zwar purer Zufall. Genau sollen es 21,462 Milliarden Euro für 2008 sein – jedenfalls nach dem Plan. Das sind knapp 2 Milliarden Euro oder 8,5 Prozent weniger als 2005. Was aber sind 2 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren bei (für 2008 geplanten) Gesamtausgaben im Bundeshaushalt von 262 Milliarden Euro? Ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem werden die Ausgaben von 2005 bis 2008 um gut 7 Milliarden Euro gestiegen sein, und schon ist die Subventionseinsparung von 2 Milliarden Euro verdampft.

Doch immerhin, ein noch so geringer Rückgang der (wirklichen) Subventionen ist besser als eine Zunahme. Bis 1996 ist der Anteil der Bundesfinanzhilfen an den Bundesausgaben auf 5,3 Prozent gestiegen. Seitdem ist er kontinuierlich zurückgegangen und soll im kommenden Jahr 2,0 Prozent erreicht haben.

Dagegen hat sich der Anteil der Steuervergünstigungen des Bundes an den Bundes-Steuereinnahmen noch bis 2003 laufend erhöht, und zwar auf 8 Prozent, aber seitdem ist diese „Steuervergünstigungsquote“ ebenfalls rückläufig; 2008 soll sie auf 6,7 Prozent gesunken sein.

Die meisten Subventionen des Bundes fließen nach wie vor in die gewerbliche Wirtschaft (12 Prozent 2008). Es folgt das Wohnungswesen für 2008 mit 3,8 Prozent. Für das Verkehrswesen werden 1,4 Prozent ausgegeben. Sparförderung und Vermögensbildung erreichen 1,3 Prozent, Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz kommen auf 0,9 Prozent. Die immer noch hohen Agrarausgaben der EU sind darin nicht enthalten. Hauptsubventionsempfänger ist weiterhin die deutsche Steinkohle (1,9 Milliarden Euro als Absatz- und Stillegungshilfe). Der nächstgrößte Topf ist die Agrarstruktur (459 Millionen Euro).

Den Subventionsanteil an den Gesamtausgaben des Bundes nennt der Bericht nicht. Aber nach den Planzahlen für 2007 beläuft er sich auf 8,4 Prozent. Insgesamt sind 59 Finanzhilfen aufgeführt und 105 Steuervergünstigungen. Das Verhältnis der Subventionen zum Bruttoinlandsprodukt der deutschen Volkswirtschaft (Subventionsquote) bewegt sich in den letzten fünfzehn Jahren zwischen 1,2 Prozent (1996) und 0,9 Prozent (2008), Tendenz sinkend. Die Subventionen, von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen gibt der Bericht mit (seit 2005 stagnierend) knapp 58 Milliarden Euro an.

Enge Auslegung von Subvention

Tatsächlich aber subventioniert der deutsche Staat viel mehr, zum Beispiel die maroden Sozialversicherungen, den Gesundheitsbereich, gemeinnützige Organisationen, Vereine, Kirchen, Parteien, sogenannte allgemeine Staatsaufgaben, die Grundlagenforschung und Zahlungen an Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Selbst der Einkommensteuerfreibetrag für Belegschaftsrabatte wird nicht als Subvention erfaßt. Zugrunde gelegt ist ein sehr enger Subventionsbegriff. Der Subventionsbericht erklärt ihn auch. Seine Abgrenzung konzentriere sich auf „Maßnahmen zur Förderung der privaten Wirtschaft“.

Dagegen kommt der Subventionsbericht des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel von 2006 für 2004 auf 145 Milliarden Euro, davon 93 Milliarden Euro für Finanzhilfen und 52 für Steuervergünstigungen, bei einem gesamten Steueraufkommen von 443 Milliarden Euro. Als Relation zum Bruttoinlandsprodukt nennt das IfW daher 6,6 Prozent – fast das Siebenfache des Berliner Subventionsberichts.

Der 21. Subventionsbericht im Internet

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