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Monopolkommission in Bananenrepublik

Das Zerwürfnis zwischen der Monopolkommission und der Bundesregierung ist perfekt. Der Leiter der Monopolkommission, der Hamburger Rechtsprofessor Jürgen Basedow, hat auf der jüngsten Kommissionssitzung nicht nur seinen Vorwurf wiederholt, der Wettbewerb stehe in Deutschland zunehmend im Konflikt mit dem Interventionismus der Bundespolitik zur Stärkung einzelner großer Unternehmen, er hat dem angesichts der personellen Verstrickungen von Regierung und Industrie noch hinzugefügt, nicht zu Unrecht werde die Frage aufgeworfen, „wie weit wir noch von einer Bananenrepublik entfernt sind“. Basedow bezog sich dabei auf den Wechsel von Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller an die Spitze der Ruhrkohle AG (RAG), der zuvor die sogenannte Ministererlaubnis zur – nach Ansicht der Monopolkommission wettbewerbschädlichen – Fusion mit der Firma Eon erteilt wurde. Aus kosmetischen Gründen vollzog seinerzeit der damalige Staatssekretär Alfred Tacke die Ministerunterschrift. Ebendieser Tacke ist jetzt mit einer Spitzenposition bei der RAG-Tochter Steag „belohnt“ worden. Wen wundert es da noch, daß momentan reihenweise Korruptionsfälle im mittleren Ministerialbeamtentum der Bundesregierung aufgedeckt werden? Die Spitze hat die Korruption quasi exemplarisch verordnet. Was die Monopolkommission aber besonders ärgert, ist die Sinnlosigkeit ihrer Tätigkeit und ihrer Gutachten. Der Vertreter der Bundesregierung, Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch, hat nach seinem „Grußwort“ sofort die Sitzung verlassen, nicht ohne vorher zu verdeutlichen: Ob ein Monopol vorliegt oder nicht, entscheidet allein die Bundesregierung bzw. deren designierte Industriebosse.

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