Joachim Kuhs

 

Vom Staatsdiener zum Lakai der Macht

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, hat vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuß zur Untersuchung vermuteter Regierungslügen zugegeben, daß bereits im Juli letzten Jahres Meldungen aus zwei Referaten der Steuerabteilung vorlagen, daß das laufende Haushaltsdefizit um ein Drittel höher ausfallen werde als geplant und damit das EU-Stabilitätskriterium verletzt würde. Die Vorwarnung, die vom Abteilungsleiter unterstützt wurde, schlug Staatssekretär Overhaus nach eigenem Bekunden mit der Bemerkung in den Wind: „Ich dachte, das könnte man noch hinkriegen.“ Die weiteren Auffassungen, die der erfahrene Staatssekretär Overhaus – schon unter Waigel Beamter im Bundesfinanzministerium – hinsichtlich der Sicherheit von Steuervorhersagen vor dem Lügenausschuß vortrug, sind nicht falsch: Steuerschätzungen sind nie sicher, die Steuereinnahmen hätten sich auch noch positiver entwickeln können, Vermerke von Referatsleitern sind keine feststehenden Wahrheiten und es gibt Optimisten und Pessimisten in dieser Welt. Allerdings ist es erstaunlich, solche Platitüden aus dem Mund eines Staatssekretärs zu vernehmen. Eindeutig skandalös sind dagegen die Äußerungen von Overhaus, er habe Anfang September hinsichtlich der Einhaltung der Stabilitätskriterien schon den Eindruck gehabt, „das könnte knapp werden“, und eine Verschiebung der entsprechenden Meldung mit dem Argument begründet: „Man muß aber auch einschätzen, was ist außenpolitisch klug und international vernünftig.“ Da walteten offensichtlich unterschiedlich motivierte und gezielte Vorsichten und Rücksichtnahmen. Mit seiner subjektiven Bevorzugung hat sich der Staatsdiener Overhaus zum Lakai der Machtinhaber degradiert.

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