Nichtrauchen schadet der Staatsgesundheit

Nach Plänen der Bundesregierung soll die Tabaksteuer kräftig erhöht werden – um einen Euro je Schachtel. Deren Preis würde damit auf durchschnittlich 4,20 Euro steigen. Die Zigarettenindustrie geht jedoch davon aus, daß ein Teil des zu erwartenden Umsatzrückgangs zu weiteren Preiserhöhungen führen wird, so daß der Endpreis eher bei 4,50 bis 4,70 Euro liegen dürfte. Deutschland hat damit zwar noch nicht die europäische Spitze erreicht – in Norwegen über acht Euro – sich aber vom spanischen Drei-Euro-Preis weit entfernt. Dem Rauchertourismus ist damit ein klares Reiseziel gesetzt. Bislang hatte sich der Finanzminister gegen eine Tabaksteuererhöhung ausgesprochen. Allen voran steht der Einwand, die Steuererträge seien kaum kalkulierbar. Die erwarteten Mehreinnahmen sind jedoch bereits fest verplant. Einnahmen aus ungesundem Rauchen sollen der Finanzierung „versicherungsfremder“ Leistungen im Gesundheitswesen dienen. Ein faszinierender Widerspruch. Versteht sich die Tabaksteuer als eine Erziehungssteuer, würde es im Idealfall letztendlich keine Raucher mehr geben. Wie aber sollen dann die versicherungsfremden Leistungen finanziert werden? Sinnvoll wäre allein eine Verwendung der Tabaksteuer zur Finanzierung der Raucherkrankheiten. Das aber wird gerade nicht angestrebt. Die Tabaksteuer ist daher allein als Finanzierungssteuer beliebiger Staatsausgaben zu verstehen. Dann allerdings ist die schockartige Erhöhung kontraproduktiv. Wenn nicht alle Raucher heillos süchtig und jeden Preis zu zahlen bereit sind, wird es zu Rauchverzicht kommen. Jeder weitere Ex-Raucher schadet jedoch der „Gesundung der Staatsfinanzen“. Von einer rationalen Finanzpolitik kann keine Rede mehr sein.

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