Das Präsidium der CDU Deutschlands hat am 30. Januar 2023 den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, angegriffen und ultimativ zum Austritt aus der CDU aufgefordert.

Das CDU-Präsidium wirft Maaßen vor, immer wieder „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen“ zu gebrauchen „bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“. Maaßen verstoße laufend gegen Grundsätze und Ordnung der Partei. Maaßen müsse die Partei verlassen, er habe eine Frist bis Sonntag, den 5. Februar 2023, 12:00 Uhr. Diese Frist ist verstrichen. Tritt Maaßen nicht aus, hat er bis Donnerstag, 9. Februar, Zeit für eine schriftliche Stellungnahme, ehe der Bundesvorstand am 13. Februar über den Parteiausschluss berät – so die Erklärung des Konrad-Adenauer-Hauses. Ansonsten werde der Vorstand gegen Maaßen ein Parteiausschlußverfahren einleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen.

Wir fordern mit dieser Petition die CDU-Führung auf, die Kampagne gegen Hans-Georg Maaßen zu stoppen. Die CDU soll sich stattdessen bei linken Medienkampagnen endlich schützend vor angegriffene konservative Mitglieder stellen.

Nach Ablauf der Petition am 12. Februar 2023 werden wir die Namen aller Unterzeichner (ohne Adresse), die der Veröffentlichung zugestimmt haben, mit dem Aufruf an das CDU-Präsidium übergeben.

Nach einer Erklärung von Thilo Sarrazin in der JF ist Hans-Georg Maaßen nicht wegen zugespitzter Meinungsäußerungen ins Visier der Linken geraten, sondern weil er „konsequent auf die Risiken kulturfremder Masseneinwanderung und einer verfehlten Asylpolitik hinweist“. Der ehemalige CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz bekräftigte ebenfalls in der JF: „Maaßen gehört, was sein gutes Recht ist, zum konservativem Flügel (der CDU) und man sollte nicht vergessen, daß der Konservativismus immer ein Teil der Union gewesen ist“. Auch der FDP-Politiker und FOCUS-Ex-Herausgeber Helmut Markwort solidarisiert sich mit Maaßen: „Als liberaler Beobachter stört mich …, wie die CDU ihr Mitglied Hans-Georg Maaßen loswerden möchte. Mit einer solchen Aktion grenzt sie ihr Meinungsspektrum ein und diffamiert einen ausgewiesenen Demokraten.“